Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt.
Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der
Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig
die Anklage verlesen zu lassen.
Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der
Anklage zu.
Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12
Anwält_innen anschlossen sind:
- Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
- Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.
Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten
Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige
Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts
vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine
bestimmte Richtung lenkt.
Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren
fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400
Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines
Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit
lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung
Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem
ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.
Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er
beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der
Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf
kommenden Montag (30.11.2015).
Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:
Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr
Der 28.12. entfällt.