Kundgebung zum zweiten Prozessauftakt: Montag 2. November, 8 Uhr Strafjustizgebäude, Sievekingsplatz 3
Am 27. August 2014 gab es in der Breite Straße 114 eine Hausbesetzung. Die Menschen im Haus wehrten sich gegen die anrückenden Bullen. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen war mehr als drei Monate in U-Haft, bei einem anderen wurde die Haft unter Auflagen schon etwas früher ausgesetzt, die anderen drei mussten für einige Tage in Gewahrsam. Einige Monate später wurde eine sechste Person festgenommen und saß mehrere Monate in Untersuchungshaft.
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Ein Jahr später – das Haus in der Breite Straße steht heute immer noch leer – begann der Prozess gegen die sechs Beschuldigten zum ersten Mal
Der vorsitzende Richter hat gleich zum Prozess-Beginn keine Gelegenheit ausgelassen die Situation zu eskalieren. So wurde der Saal am ersten Prozesstag geräumt und es kam zu einer Festnahme. Da er das Gericht formal nicht richtig besetzt hat, beginnt der Prozess nun zwei Monate später, am 2. November, noch einmal komplett von vorn. Der Prozessauftakt wird von einer Kundgebung begleitet – kommt alle, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Beschuldigten!
Die Bedeutung dieses Verfahrens ist vielschichtig und es betrifft uns alle.
Politisch geht die Bedeutung dabei über die möglichen Konsequenzen für die Beschuldigten hinaus. Der Prozess soll als Musterprozess durchgeführt werden, in dem der Staat deutlich macht, wie Bullen und Justiz mit militantem Widerstand in Zukunft umgehen wollen. So findet der Prozess z.B. auch im „Staatsschutzsaal“ statt.
Hohe Verurteilungen sollen als Exempel und Abschreckung durchgesetzt werden. Sie sollen die repressive Praxis unterstreichen und das gesellschaftliche Bewusstsein durchsetzen, dass Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse unmöglich ist.
Gleichzeitig ist der Prozess auch die direkte Reaktion auf eine anders formulierte Praxis von Hausbesetzungen.
In der Breite Straße haben Menschen klar formuliert, dass sie eine Räumung nicht widerstandslos über sich ergehen lassen. Ihr Handeln ist als selbstbestimmter Akt der Rebellion gegen die Autoritäten zu verstehen, statt zu verhandeln wurde klare Kante gezeigt.
In einer Situation wie in Hamburg, wo Wohnen zum Luxus wird und viele keine Wohnung finden, wo sich einige auf Kosten der Mieter_innen und Wohnungslosen die Taschen mit Kohle voll stopfen, sind Besetzungen und eben auch Besetzungen, die militant durchgesetzt werden, ein Durchbrechen dieser Normalität. Sie stellen nicht nur die Wohnverhältnisse- sondern auch die Besitzverhältnisse in Frage.
Getroffen hat es einige – gemeint sind wir Alle! – Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Freiheit für Alle!
Kommt zum Prozess und unterstützt die Beschuldigten!
Ab dem 2. November jeden Montag 9 Uhr bis 16 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingsplatz 3, Staatsschutzsaal
Kommt zur Kundgebung vor Prozess-Beginn um 8 Uhr!