Termine

Unterstützt die Beschuldigten! Beobachtet den Prozess!

Der weitere Plan Richter Halbachs lautet: am 19.9. und 26.9. wird das Verfahren für die vier ab 13 Uhr beginnen. Im abgetrennten Verfahren gegen den Geständigen will Halbach am 26.9. sein Urteil sprechen, sein Verfahren beginnt an diesen Tagen um 10 Uhr.

Zu dem Prozess könnt ihr jederzeit kommen und jederzeit gehen, es macht also nichts wenn ihr “zu spät” seid oder früher los müsst. Zeigt eure Solidarität.

Weitere Termine sind jeweils Montags 9-16 Uhr. Der Prozess findet derzeit im Staatsschutzsaal (eigener Eingang rechts vom Gebäude) im Strafjustizgebäude, Sievekingsplatz 3 in Hamburg statt.

Die Berichte von den Prozesstagen finden sich hier: https://breitesoli.noblogs.org/post/category/prozessbeobachtung/

 

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33. Prozesstag – 19.09.16 – erneuter Schöffenwechsel, es gibt keine „Ersatzspieler_innen“ mehr

Eine weitere Schöffin ist aufgrund Krankheit ausgefallen, somit rutscht die einzige noch verbleibende Ersatzschöffin nach.

Ab 10h: Im Verfahren des Geständigen am Vormittag verkündet Halbach diesen Wechsel und der Beschuldigte hat „das letzte Wort“. Er nutzt dies um zu sagen, dass er bereut die Taten begangen zu haben und hofft seinen gefestigten Weg weitergehen zu können.

Kommenden Montag 26.09.16 wird das Urteil gesprochen.

Ab 13h: Am Nachmittag im Verfahren gegen die vier jugendlichen Beschuldigten verkündet Halbach ebenfalls den Austausch der Schöffin. – Dies bedeutet, dass es nun keine_n Ersatzschöff_in mehr gibt und nach dem schon vor längerer Zeit stattgefundenen Nachrücken auf Seiten der Richter_innen heißt das auch, dass bei einem weiteren Ausfall von Richter_innen oder Schöff_innen das Verfahren platzen würde.
Die Verteidigung widerspricht und beanstandet den Wechsel, da das vorgelegte Attest nicht der Teilnahme einer Gerichtsverhandlung widerspricht. Per Kammerbeschluss weist Halbach dies zurück.

Dann nimmt er Stellung zu den Einstellungsanträgen zweier Beschuldigter vom 1.08.16, das Gericht sehe davon ab, da die Zustimmung der Staatsanwaltschaft fehlt.

Im folgenden soll die Jungendgerichtshilfe einer Beschuldigten berichten. Da die Verteidigung hierfür beantragt die Öffentlichkeit auszuschließen, zieht sich die Kammer erneut zurück.

Halbach verkündet danach den Beschluss den am letzten Prozesstag gestellten Antrag das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht den § 308StGB (Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion) zur Entscheidung vorzulegen, da es nicht dem Bestimmtheitsgebot entspräche, wird abgelehnt. Die Vorraussetzung konkreter Normenkontrolle läge nicht vor. Die Kammer hält die Vorschrift nicht für verfassungswidrig.

Auch der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird zurückgewiesen, die schützwürdigen Interessen der Jungendlichen würden nicht verletzt.
Im weitern werden noch zwei Beschuldigte zur Person befragt und im Anschluss berichtet ihre jeweilige Jugendgerichtshilfe.

Bezüglich eines vergangenen Montag abgelehnten Antrags hält die Verteidigung eine Gegenvorstellung. Die Zeugenvernehmung des Journalisten beruht auf seiner in einem Artikel nachlesbaren Recherche, dass „ca.70 Personen im Haus waren“ – wesentlich mehr Personen als das Gericht annimmt. Ein anderer Journalist der geschrieben hatte „laut Polizei seien ca.30 Personen eingedrungen“ wurde geladen, wobei er zuvor bereits sagte nicht aus eigener Wahrnehmung berichten zu können. Worin der Unterschied zwischen beiden (für das Gericht) liegt ist nicht ersichtlich. Vielmehr scheint die Ablehnung willkürlich und erweckt den Eindruck das die Kammer nach Gutdünken handelt.

Halbach will das prüfen und falls der Journalist gehört wird will er dies rechtzeitig der Verteidigung mitteilen.

Die Verteidigung stellt weitere Zeugenanträge: Die Leiter der PK 14, 15, 16, 41 und 42 zu laden die erzählen können wie bei vergangenen Hausbesetzungen vorgegangen wurde. Üblicherweise wie folgt: Streifenwagen und zuständige örtliche Beamte machen vor Ort eine Einschätzung, verantwortlich ist der zuständige Revierleiter. Es findet eine Kontaktaufnahme mit den Besetzer_innen statt, der Polizeieinsatz wird abgestimmt, dann gibt es Lautsprecheransagen. So wurde bei allen Besetzungen der vorangegangenen Zeit agiert.
Desweiteren Dudde zu laden, er war Einsatzleiter dieses Einsatzes und hat entschieden zu eskalieren und nicht wie üblich vorzugehen.
Die Staatsanwaltschaft behauptet den Anträgen fehle die Konnexität, weil es für den konkreten Fall ohne Belang sei. Es sei glaubhaft berichtet worden, gleich gewaltsam empfangen worden zu sein.

Halbach bittet darum sich auf Plädoyers nächste Woche vorzubereiten.
Der Staatsanwalt widerspricht, das gehe nicht, er sei nächstes mal nicht da.
Halbach ändert den Plan für nächste Woche: es werde über Beweisanträge entschieden und mal gucken…
Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft findet voraussichtlich am 10.10.16 statt.

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Extrem kurze Zusammenfassung der letzten 8 Prozesstage

26.Tag am 4.07.16 – Als Zeugin ist die DNA- Gutachterin da.

27.Tag 11.07.16 – Die Staatsanwaltschaft wehrt sich laut Eigenaussage „mit allen Mitteln“ gegen die Abtrennung des Verfahrens des geständigen Angeklagten und stellt ihrerseits einen neuen Beweisantrag über die Höhe des entstandenen Sachschadens. – Richter Halbach ist darüber extrem gepisst.
An den folgenden 3 Prozesstagen (28., 29. & 30.7.) werden mehrere Polizei-Zeugen bezüglich des Sachschadens gehört, währenddessen sich rausstellt, dass der entstandene Schaden deutlich geringen ist als der bisher angegebene Schätzwert. Am 1.8. (30.Tag) stellen außerdem die Verteidiger_innen von zwei Angeklagten einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da beide Jugendlich sind und das Jugendstrafrecht vorrangig eine erzieherische Maßnahme sein soll, die bereits erfolgt ist und die Verhandlung bereits seit 1 ½ Jahren eine Ausbildung verunmöglicht. Beide könnten im bald startenden Ausbildungsjahr starten, wenn das Verfahren jetzt eingestellt wird.
Die beiden folgenden Montage entfallen aufgrund von Ferien.

Der 31.Prozesstag findet am 22.8. statt. Den Einstellungsanträgen stimmen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht zu. Das Verfahren gegen den Geständigen wird nun vom Gericht abgetrennt, wobei die Staatsanwaltschaft dies nach wie vor ablehnt und eine Gegenvorstellung hält. Am Nachmittag findet daher nun das abgetrennte Verfahren statt, die anderen 4 Angeklagten sind für die kommenden Montage nun immer ab 13h geladen.
Der jetzt Abgetrennte wird am Nachmittag zur Person befragt.

Am 32.Prozesstag, 29.8.16
halten im abgetrennten Verfahren Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers.
Die Staatsanwaltschaft behält den Vorwurf des versuchten Totschlag bei und fordert 4 Jahre & 4Monate Haft, seine Verteidigung eine Bewährungsstrafe.
Am Nachmittag beginnt Halbach im Verfahren der vier (jugendlichen) Beschuldigten nun ebenfalls mit der Befragung zur Person und die Verteidigung stellt einen Aussetzungsantrag.

Am 5.9. & 12.9. sind erneut Ferien.

Der weitere Plan Halbachs lautet: am 19.9. und 26.9. wird das Verfahren für die vier ab 13h beginnen. Im abgetrennten Verfahren gegen den Geständigen will Halbach am 26.9. sein Urteil sprechen, sein Verfahren beginnt an diesen Tagen um 10h

Ausführlichere Prozessbericht folgen.

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25. Prozesstag – 27.06.16 – Erklärungen zum abgetrennten Verfahren und den Farbwürfen aufs Bezirksamt

Zu Beginn gibt Richter Halbach bekannt, dass am nächsten Verhandlungstag zunächst das DNA – Gutachten verlesen und im Anschluss daran die Gutachterin Röscheisen gehört werden wird.
Außerdem will Halbach sich zur Abtrennung des Verfahrens gegen den geständigen Beschuldigten äußern.

Dann wird der letzte Aktenordner Bilder in Augenschein genommen.

Außerdem gibt es mehrere Erklärungen von Seiten des Gerichtes.

Zu dem bereits seit Anfang des Jahres abgetrennten Verfahren gegen einen der Beschuldigten:
Ein Verteidiger des Beklagten habe das Gericht um seine Entpflichtung vom Mandat gebeten (Er arbeitet generell nicht mehr als Anwalt).
Er habe mitgeteilt, dass der Beschuldigte mittlerweile in einer WG wohnen würde. Allerdings habe dieser seine Therapie abgebrochen, welche die Bedingung dafür war, dass der offene Haftbefehl außer Vollzug gesetzt bleibt. Die Gerichtskammer habe aber, so Halbach, keine Kapazitäten, ihn als Haftsache zu verhandeln.
Der Staatsanwalt beantragt den Vollzug des Haftbefehls.
Die Verteidigung der übrigen Beschuldigten beantragt Einsicht in die Stellungnahmen des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft zu diesem Sachverhalt. Diese könnten sich auf Umstände beziehen, die sich aus der hiesigen Hauptverhandlung ergeben haben.
Die „informelle Akteneinsicht“ wird gewährt und die Verteidigung erhält Gelegenheit, die Stellungnahmen zu lesen.

Eine weitere Erklärung ist zu dem Verfahren gegen den geständigen Beschuldigten:
Halbach erklärt, dass im Falle einer Abtrennung des Verfahrens nächsten Montag der Beschuldigte zur Person vernommen werden müsse. Dann würde er um die Plädoyers bitten.
Die Staatsanwaltschaft widerspricht einer Abtrennung.
Um darüber abschließend entscheiden zu können, bittet der Staatsanwalt das Gericht um
Mitteilung, was für die übrigen Beschuldigten im Rahmen der Beweisaufnahme noch geplant sei.
Halbach würgt die Staatsanwaltschaft ab, er habe nur gesagt, falls er abtrennen würde, wenn es so sei könne dann Widersderspruch eingelegt werden.
Jetzt geht es nochmal um die ebenfalls eingeräumten Farbwürfe auf das Bezirksamt Mitte.
Halbach verliest aus der Akte des Beschuldigten den Strafantrag der Polizei vom Dezember 2013.
Demnach wurde eine Streifenbesatzung beauftragt, eine Festnahme am Bezirksamt Mitte am Klosterwall 6/8 durchzuführen. In der Nähe des „Tatortes“ sei sie auf eine Person gestoßen, die angeblich „flüchtig“ gewesen sei. An dieser Person hätten sie aber keine Farbanhaftungen festgestellt.
Nach weiterer Fahndung hätten sie in der Nähe des Bezirksamtes zwei weitere Personen angetroffen, welche „auffällig“ gewesen seien.
In „Tatortnähe“ hätten sie eine Plastiktüte mit Weihnachtskugeln gefunden. Außerdem Splitter von weiteren Weihnachtskugeln.
Bei der Durchsuchung der Angetroffenen seien weitere Kugeln gefunden worden. Die Kleidung habe Farbanhaftungen aufgewiesen. Nach Personalienfeststellung seien die beiden Personen belehrt und vorläufig festgenommen worden. Beide wurden ins PK 14 verschleppt. Dort seien ED – Bilder angefertigt und Alkoholtests durchgeführt worden, die kein relevantes Ergebnis aufgewiesen hätten.
In der Spitze seien fünf Streifenwagen an der Fahndung beteiligt gewesen, die noch bis 01:30 Uhr fortgesetzt wurde. Außerdem sei der vermeintliche „Fluchtweg“ negativ nach Beweismitteln abgesucht worden. Am Bezirksamt sei an mehren Stellen die Wand mit rosa Farbe verschönert gewesen, auch der Boden davor sei bunt gewesen.
Das LKA 7 (Staatsschutz) habe die „Sicherung des Tatortes“ übernommen.
Die Splitter der Kugeln seien auf Spuren untersucht und asserviert worden.

Dann wird noch der Strafantrag der Sprinkenhof AG vom 23.01.20014 verlesen, welche die städtischen Gebäude verwaltet. Das Gebäude am Klosterwall 6 und 8 sei durch Farbe „verschmutzt“ gewesen, diese sei „nicht einfach zu entfernen“ gewesen.

Zum Schluss werden noch Bilder vom Bezirksamt, den Farbanhaftungen auf der Kleidung sowie der Weihnachtskugeln in Augenschein genommen.

Am nächsten Prozesstag (04.07.) ist für 09:00 DNA – Gutachterin Röscheisen geladen.

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24. Prozesstag – 20.6.16. – eine Zeugenvernehmung & eine weitere Einlassung des Geständigen bezüglich eines zusätzlichen Vorwurfs macht eine Abtrennung absehbar

Die zweite Sicherheitskontrolle, der sich die Beschuldigten bisher unterziehen mussten, wurde vor dem heutigen Prozesstag entfernt.

Es beginnt mit der Vernehmung des Zeugen Ulrich Gehner, 62 Jahre, von Beruf Photojournalist.

Befragung durch Richter Halbach:
Gehner sei zusammen mit einigen der Beschuldigten im Vorstand des Vereins Zwischen(t)räume gewesen. Er habe auch den Zwischennutzungsvertrag für das Projekt B20 unterschrieben.
Von der Besetzung des Hauses in der Breite Straße habe er zunächst aus der Zeitung erfahren. Drei Tage nach der Besetzung habe ihn Florenzia Felsendorff angerufen. In dem Telefonat habe sie ihm mitgeteilt, dass die Besetzung von Menschen vorbereitet worden sei, die im B20 aktiv seien. Sie habe sich von der Aktion distanziert mit der Bemerkung sie gehe “lieber in die Schule als ins Gefängnis“.
Weil Gehner über die Information so geschockt gewesen sei, habe er F. Felsendorff 1 – 2 Tage später zurückgerufen, um sich zu erkundigen, ob sie sich da sicher sei.

Halbach fragt, ob sie in dem Telefonat auch Namen genannt habe, was Gehner bejaht.
Auf Nachfrage nennt er zwei Klarnamen der Beschuldigten und einen Spitznamen.
Diese Personen hätten laut F. Felsendorff die Besetzung vorbereitet und an ihr teilgenommen.

Halbach zeigt sich genervt darüber, dass er dem Zeugen „alles aus der Nase ziehen“ müsse und fragt, warum er sich so schwer tue. Gehner antwortet, er würde nunmal nicht viel wissen.
Er habe auch nur verpixelte Bilder, welche die Festnahme dokumentieren würden, in der Zeitung gesehen. Anhand der „bunten Haare“ will er die Beschuldigten erkannt haben, schränkt aber ein, dass ja viele Menschen rote oder blaue Haare hätten.

Halbach zählt der Reihe nach die Namen der Beschuldigten auf – ob die Gehner bekannt seien. Der will einige Namen aus der B20 kennen. Über deren angebliche Beteiligung an der Besetzung sei er schockiert gewesen, da es sich aus seiner Sicht eigentlich um „ganz vernünftige Jungs“ handeln würde. Auf die Frage, woher F. ihre Informationen hätte, habe sie gesagt, „die Wände (in der B20) haben Ohren“.

Halbach hält Gehner seine Aussage vor, die er bei der Polizei gemacht haben soll.
Damals habe er ausgesagt, am Tag nach F. Felsendorffs Anruf über Facebook Kontakt zu ihr aufgenommen zu haben. Gehner bleibt dabei, sie angerufen zu haben.

Der Beisitzende Richter fragt, ob die Personen auf den Pressebildern von der Festnahme „noch vermummt“ gewesen seien. Gehnert antwortet, dann hätten sie ja nicht verpixelt werden müssen.
Die Verteidigung beanstandet die Formulierung „noch vermummt“, da sie unterstellt, dass die Beschuldigten überhaupt vermummt waren, was nicht nachgewiesen ist. Halbach meint, der Beisitzer habe sich einfach etwas ungeschickt ausgedrückt.

Die Verteidigung des geständigen Beschuldigten, der am vergangenen Prozesstag eine Einlassung gemacht hat, gibt im Namen ihres Mandanten eine weitere Erklärung ab, in der auch die angeklagten Farbwürfe auf das Bezirksamt eingeräumt werden.
Halbach will prüfen, ob hierzu trotzdem noch Zeug_innen gehört werden sollen.

Nach kurzer Abfrage, bezüglich der Selbstleseordner, lässt Halbach zu Protokoll nehmen, dass der Wortlaut der Urkunden, die in der Selbstleseanordnung bezeichnet sind, von allen Prozessbeteiligten gelesen wurde.

Die Verteidigung eines Beklagten gibt zu den Urkunden Erklärungen nach § 257 StPo ab:
Eine dazu, dass sich aus dem Bericht der Polizei ergebe, dass sein Mandant sich bei der Festnahme ruhig verhalten habe und den Anweisungen der Polizei nachgekommen sei.
Und eine weitere bezüglich den gefunden Pyros. Die Verteidigung stellt fest, dass es sich um wenige zugelassene Böller gehandelt habe sowie um industriell gefertigte Böller aus Tschechien, die nach ihrer Zusammensetzung immer noch zu den Feuerwerkskörpern, nicht zu den Explosionsstoffen zählen würden. Dies ergebe sich auch aus den Attesten der Polizeibeamt_innen, nach denen es höchstens zu Knalltraumata kam, nicht aber zu Explosionstraumata.
Eine weitere Erklärung einer Verteidigung wird angekündigt, da sie noch in Arbeit ist. Sie wird zu der Aussage des Polizisten Klinnert sein, der beauptet hat, das „Terpentin oder ähnliches“ im gesamtent Treppenhaus verteilt gewesen sein.
Tatsächlich sei aber auf den Bildern nur im oberen Bereich eine Flüssigkeit zu sehen, der größte Teil des Treppenhauses sei sichtbar trocken und mit Staub bedeckt.

Im Anschluss werden wieder Bilder in augenschein genommen – ein Ordner.

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so’n paar autonome sturköpfe: Zur Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen Verfahren

Bei Indymedia findet sich eine Stellungnahme zur Einlassung im Breite Straße Verfahren die wir hier Dokumentieren. Das Original findet sich hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/182691

Am 22.Prozesstag hat einer der Angeklagten eine Einlassung gemacht, in der er ein Geständnis abgelegt und zugegeben hat im Haus gewesen zu sein und Gegenstände auf die Polizisten geworfen zu haben. Auch wenn wir uns die vermutliche subjektive Seite dieser Entscheidung erklären können, halten wir die Einlassung für fatal.

Taktisch gedacht soll die Aussage vermutlich die Verurteilungswahrscheinlichkeit senken und eine mögliche Knaststrafe verhindern.

Trotzdem setzt die Einlassung ein politisches Zeichen, dass sowohl im laufenden Prozess als auch in weiteren Verfahren Konsequenzen haben wird. Schon direkt nach der Einlassung hat der Richter versucht, auf die übrigen 4 Beschuldigten Druck aufzubauen, ebenfalls Aussagen zu machen. Die 4 weigern sich aber weiterhin, das Spiel des Gerichtes mitzuspielen.

Also erste Konsequenz ist, dass die Gruppe bewusst gespalten worden ist. Inwieweit die Beschuldigten den Prozess kollektiv vorbereitet haben, wissen wir nicht. Aber bis jetzt sind sie durch ihr konsequentes Schweigen als Einheit aufgetreten. Jetzt gibt es einen geständigen kooperativen Angeklagten und den Rest der weiterhin schweigt. In den Augen des Gerichts ist das die ganz simple Aufteilung in gut und böse. Steht zu befürchten, dass möglicherweise eine Knaststrafe verhindert worden ist, aber das Verurteilungsinteresse wegen der Nichtkooperation gegenüber den anderen 4 gestiegen ist.

Auch in kommenden Verfahren werden sich Gerichte subjektiv und objektiv auf diese Entwicklung beziehen. Droht der Justizapparat nur stark genug, dann werden Angeklagte schon mitspielen, um ihren Kopf aus der vermeintlichen Schlinge zu ziehen. Wenn sie nicht mitspielen, dann wird erst Recht verurteilt. Das ist das Signal, dass jetzt gesendet wird und es wird für Antirepressionsstrukturen viel Arbeit bedeuten, diesen Schaden in linken Strukturen zu begrenzen.

Eine Prozessstrategie, die nur zum Ziel hat um jeden Preis eine individuelle Verurteilung zu verhindern und dabei politische Zielsetzungen ignoriert und kollektive Strukturen untergräbt, hat in politischen Prozessen keinen Raum. Politische Prozesse sind keine Privatangelegenheit. Prozessstrategien und Öffentlichkeitsarbeit sind auch Aufgaben von politischen Zusammenhängen. Beschuldigte, die sich einzig um ihre Zukunft sorgen und dafür kollektive Diskussionen negieren, stellen sich außerhalb jeder politischer Dimension.

Obendrein ist die Einlassung ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Prozessen geschwiegen und nicht kooperiert haben und dafür verurteilt wurden oder eingefahren sind. Es ist notwendig immer wieder zu betonen, dass Leute sich im Vorfeld Gedanken über Repression und Konsequenzen machen müssen. Wenn die angedrohten Konsequenzen wie Knast nicht aushaltbar erscheinen, ist es nicht sinnvoll, sich an Aktionen zu beteiligen, die genau das bedeuten können.

Unsere Strukturen sollten von Kollektivität und Solidarität leben. Nicht erst vor Gericht und vor allem sollten Kollektivität und Solidarität nicht im Angesicht des Richters aufhören.

Niemand fährt gerne ein, erträgt gerne eine Bewährung oder bezahlt gerne eine saftige Geldstrafe. Aber in dem Moment, in dem wir den Staat herausfordern, wird er mit seinen Mitteln zurückschlagen. Eine individuelle Strafe ist immer nur ein Teil von Repression. Jede mögliche Verurteilung hat eine politische Dimension, die in der Zukunft auf andere wirken soll. Ein individueller Umgang mit dieser Bedrohung, orientiert an individuellen Bedürfnissen und Ängsten, untergräbt einen solidarischen und kollektiven Umgang miteinander.

Wir vermissen eine Erklärung, wie es zu dieser Einlassung gekommen ist. War sie überlegt und in Strukturen diskutiert? War es eine Gruppenentscheidung? Was war Sinn und Zweck der Übung? Was denkt der geständige Angeklagte über die Konsequenzen?

Zeugin rudert zurück

Am selben Prozesstag war im Gericht eine Zeugin aus dem ehemaligen Umfeld der Beschuldigten geladen, die mehrere Beschuldigte in einer ersten Vernehmung durch den Staatsschutz schwer belastet hatte.

Auch wenn sie jetzt vor Gericht Schadensbegrenzung betrieben und die Aussagen aus dem Verhör relativiert oder zurückgenommen hat, ist der angerichtete Schaden durch die Aussagen enorm. Ihre Aussagen haben zu monatelanger U-Haft geführt, sie hat intern zu großer Verunsicherung und Misstrauen untereinander beigetragen und während der ganzen Zeit bis zu ihrer Aussage jetzt hat sie sich in keiner Weise verhalten. Auch wenn sie anscheinend eher einer Partyfraktion angehört, hat sie sich ins Aus geschossen. Vertrauen wiederherstellen hätte gleich nach ihrer Vernehmung vielleicht noch geklappt. Nach fast zwei Jahren, angesichts von Leuten im Knast und eines Riesenprozesses, der auch auf Grund ihrer Aussagen zustande gekommen ist, ist der Bruch nicht rückgängig zu machen.

Wir wollen F. nicht mehr in unseren Räumen oder Strukturen sehen.

 

so’n paar autonome sturköpfe

 

 

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22. Prozesstag – 6.6.2016 – Einlassung, Hausmeister und Zeugin aus dem früheren Umfeld einiger Beschuldigter

Der Tag beginnt damit, dass Richter Halbach den Sonderband Elektropherogramme herum gibt für den nächsten Termin (Bilder von DNA).

Danach verliest er seinen Vermerk vom 31.5. In diesem berichtet er vom unangekündigten Auftauchen eines Anwalts der Verteidigung in seinem Büro. Dieser kündigte ein umfassendes Geständnis des von ihm vertretenen Angeklagten an und erwähnte, dass er die Ladung von Florenzia Felsendorff für nicht nötig hält. Zudem berichtete der Anwalt von einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, die nun prüfe ob ein zusätzlicher Vorwurf (eine Sachbeschädigung in anderer Sache) wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könne. Halbach sagte nichts zur Sache und informierte den Anwalt noch am selben Tag, dass er die Zeugin auf jeden Fall hören wolle.

Halbach fragt, ob die Verteidigung wie angekündigt etwas sagen wolle. Der einzige Beschuldigte, für den auf jeden Fall Erwachsenen-Strafrecht gilt, lässt daraufhin von seinem Anwalt eine Einlassung vorlesen.

Er gibt zu, dass die Vorwürfe, er sei derjenige der Waschbeckenteile geworfen und einen Farbeimer ausgeschüttet zu haben, zuträfen. Auch der Besetzungsvorwurf sei grundsätzlich richtig. Bewurf von schweren Gegenständen habe er nicht mitbekommen. Er habe damals und auch heute schwere Verletzungen ausgeschlossen. Sollte jemand verletzt worden sein möchte er sich entschuldigen. Von einer brennbaren Flüssigkeit im Treppenhaus habe er nichts gewusst und andere hätten auch nicht darüber gesprochen. Anfänglich waren sehr viele Leute im Haus.
Die Sache sei aus dem Runder gelaufen, damals sei er quasi obdachlos gewesen, bei gleichzeitigem Leerstand. Mittlerweile hätte er die Einsicht, dass es sinnvollere Wege gäbe damit umzugehen.

Richter Halbach nutzt die Einlassung um Druck aufzubauen, dass die anderen Beschuldigten sich ebenfalls einlassen sollten. Das Verfahren werde noch eine Weile dauern und auch bei Jugendlichen sei eine Kostenfolge möglich wenn auch nicht üblich.
Bis zur kommenden Sitzung solle die Verteidigung sich dazu verhalten.

Als erster Zeuge wird der Hausmeister Holger Haagen, 54 Jahre, aufgerufen. Er gibt an seit 8 Jahren für den ehemeligen Hausbesitzer Scheffler zu arbeiten. Die Häuser in der Breite Straße habe er gegen Ende aus Kulanz kostenlos mit betreut, da, weil sie leer seien, kaum Arbeiten angefallen wären.

An seinem Verhör sind vor allem zwei Dinge auffällig:

Er scheint sich abgesprochen zu haben. In wesentlichen Punkten sagt er auffällig das Gleiche wie Herr Scheffler. Diesen will er aber das letzte Mal vor dessen Verhör gesehen haben, zufällig im Treppenhaus, da er auch dessen Wohnhaus betreue. Beispielweise gibt er genau wie Scheffler an die Sicherungsmaßnahmen nach einer Demo begonnen zu haben, die ein halbes Jahr vor der Besetzung gewesen sei. Tatsächlich war die beschriebene Demo eineinhalb Jahre vorher.

Er sagt an vielen Stellen eine andere Version aus als Scheffler. Die Eingangstür ist durch Balken gesichert, nicht durch Platten. Scheffler hat die Sicherungsarbeit nie abgenommen, sondern lediglich zwei Fotos von ihm geschickt bekommen, ins Haus sind sie nicht durch den Schacht in den Keller auf der Rückseite gelangt, sondern durch ein rückseitiges Fenster in einen ehem. Laden im Erdgeschoss, das Treppengeländer war aus Metall usw.
Interessant ist auch, dass der Tischler, wahrscheinlich mit Kolleg_innen, im Haus war um die Dielen großflächig rauszuholen. Der Haagen hatte ihm telefonisch mitgeteilt wie er ins Haus gelangen kann und selber nicht dabei.

Weiteres zum Komplex Haus“eigentümer“ Scheffler und Hausmeister Haagen findet sich bei Anna Elbe.

Am Nachmittag war Florenzia Felsendorff, 20 Jahre, als Belastungszeugin geladen, als Beruf gibt sie Barkeeperin an. Sie befand sich früher im Umfeld einiger Beschuldigter. Sie hat mehrfach bei der Polizei ausgesagt und dabei mehrere der Beschuldigten belastet.
Die Verteidigung weist Richter Halbach darauf hin, dass bei der Zeugin ein Aussageverweigerungsrecht nach §55, der Möglichkeit der Selbstbelastung, bestehe. Halbach gibt an dieses nicht zu sehen und darum auch nicht darauf hinzuweisen.

Zu Beginn wirft die Zeugin die Frage auf warum sie hier sei, da sie zum Tatzeitpunkt im Bett gelegen habe. Außerdem habe sie sich schon vor der Besetzung aus dem Verein zurückgezogen, in dem sie mit einigen der Beschuldigten im Vorstand gewesen sei.

Bei ihrer Zeuginnenbefragung durch Halbach gab sie nun an bei der ersten Aussage betrunken aus Wut und Eifersucht ausgesagt zu haben. Sie war ca.1/2 Jahr mit dem Beschuldigten der die Einlassung gemacht hat zusammen, er hätte sie betrogen, eine Trennung sei nie schön. – Ihre Aussage hatte zu seiner Festnahme und den darauf folgenden ca.6 Monaten U-Haft gesorgt.
Eigentlich hätte sie aber weder vor der Besetzung noch danach wirklich etwas gewusst. Die Bilder der Festgenommenen habe sie in der Zeitung gesehen, aber bei Bildern von Vermummten während der Besetzung keine Person erkannt. Ansonsten hatte sie Gerüchte gehört. Andere Aussagen wären allgemein gesprochen gewesen.

Halbach fragt welche Gerüchte sie denn gehört habe, eine Frage die die Verteidigung beanstandet da sie keine Mittelbarkeit zur Hauptverhandlung hat. Halbach will bei der Frage bleiben und nach einem somit nötig gewordenen Gerichtsbeschluss weist er die Beanstandung zurück und fragt nach von wem sie das gehört habe.
Die Zeugin gibt an, dies nicht mehr zu wissen und dass sie versuche das so weit es geht zu verdrängen. Ja, sie kennt den Angeklagten, sie hat mit ihm eine Beziehung geführt die weniger als sechs Monate ging und Anfang 2014 endete.

Halbach fragt nach dem Polizeibesuch im Jugendtreff Sulldorf.
Sie gibt an, dass sie damals bei einem Geburtstag gewesen sei und nicht ganz nüchtern. Ihre Aussage sei der Wut und dem Alkohol geschuldet gewesen, Ein Beziehungsende sei nie schön.

Halbach fragt der Reihe nach ob sie die anderen Betroffenen kenne. Sie gibt an mit einem im Vereinsvorstand gewesen zu sein, sie hätten zusammengearbeitet und seien befreundet gewesen. Zwei andere seien auch in dem Verein gewesen. Der Verein hieße Nutz(t)raum und habe sich mit der Zwischennutzung von Leerstand in Hamburg beschäftigt. Ihr Projekt sei das B20 gewesen, ein altes Autohaus mit 2.500m², das sie mit Leben gefüllt hätten. Sie hätten es entkernt, neue Wände gezogen etc. und Musikveranstaltungen und Partys gemacht. Die Betroffenen aus dem Verein kannten sich untereinander. Sie sei in Sülldorf davon ausgegangen nicht betrunken zu sein.

Halbach will wissen ob sie im Vorfeld von Planungen der Angeklagten gehört habe.
Sie verneint, etwa zwei bis drei Monate vor ihrem Geburtstag – Halbach wirft ein dies sei der 3.9.1995 – sei sie raus aus dem Verein. Nach der Besetzung habe sie Bilder in der Mopo gesehen und auf den Festnahmebildern habe sie natürlich Leute erkannt.

Halbach will wissen ob sie nach der Hausbesetzung gehört hat wer teilgenommen habe.
Sie sagt aus die Vornamen hätten ja in der Zeitung gestanden, sie habe sich nicht damit beschäftigt, sich auf die Schule und ihr Fachabi konzentriert.

Halbach fragt nach der Vernehmung.
Sie berichtet sie saßen drinnen und sie wurde von zwei Polizisten befragt. Ihr wurden Fragen gestellt und Bilder gezeigt aber sie hat keine Erinnerung. Sie hat gemeint, den Betroffenen zu erkennen mit dem sie zuvor eine Beziehung hatte, aber ist sie sich nicht sicher. Sie wollte ihn vielleicht auch erkennen.

Halbach fasst zusammen, ‚mit anderen Worten: Vielleicht haben sie ihm damals eine reinwürgen wollen, weil sie sauer waren und besoffen‘ worauf die Zeugin antwortet ‚so in etwa‘.

Habach fragt ob sie noch wen anders erkannt habe was sie verneint.

Halbach fragt ob sie Angst habe und bedroht wurde. Sie gibt an nicht körperlich bedroht worden zu sein und weist ihn darauf hin, dass er vielleicht mal in die Akte schauen solle. Halbach will nicht gucken, sondern es hören und sie berichtet von zwei bedrohlichen SMS nach ihrer 1. Aussage bei der Polizei. Diese habe sie bei der Polizei gemeldet.
Halbach verliest zwei Fotografien der SMS und stellt Fragen danach was sie bedeuten.

Die Zeugin gibt an, dass es danach keine schriftlichen Drohungen mehr gegeben habe, aber sie merke natürlich die Abneigung die ihr von verschiedenen Menschen entgegengebracht werde. Es habe keine weiteren Drohungen gegeben, nur Ausschluss von Events. Auch im Vorhinein auf ihre heutige Aussage sei niemand auf sie zugekommen.

Halbach beginnt Teile aus dem Verhör vorzuhalten. Zur Frage was sie rund um die Besetzung weiß, habe sie damals angegeben, dass drei der Betroffenen beteiligt gewesen seien. Woher sie das gewusst habe.
Sie gibt an, dass sie das aus den Nachrichten gewusst habe, sie habe das nicht angegeben damals, dass sie es aus der Presse habe weil sie nervös gewesen sei.

Halbach hält vor sie hätte ausgesagt, dass sie im Freundeskreis darüber gesprochen habe.
Sie gibt an, dass das Gerüchte gewesen seien wie sie ja schon gesagt hat. Sie war anfangs zögerlich in ihrer Aussage wegen der ehemaligen sozialen Bindung an den einen Betroffenen. Seinen Namen habe sie dann unter anderem genannt weil sie sauer war.

Halbach hält vor, sie habe ausgesagt im Vorfeld davon gewusst zu haben und versucht zu haben die Aktion auszureden.
Sie gibt an damit die Squatting Days gemeint zu haben. Sie habe alle im Verein angesprochen und niemanden besonders. Sie wurde jedoch ignoriert.

Halbach fragt ob sie gehört habe was eingesetzt werden solle, ob sie Gerüchteweise von Feuerwerkskörpern gehört habe. Sie gibt an diese seien doch ein ganz normales Mittel bei Demos und allem.

Halbach hält weiter aus der Aussage vor, sie kenne die Leute und sei davon ausgegangen, dass die nicht nur Federn fallen würden. Sie würden stattdessen “schwere Geschütze” auffahren. Eben auch weil alle vorbestraft waren. Ihr sei klar gewesen, dass “die ins Gefängnis gehen”.
An Richter Halbach gewandt erklärt sie, er müsse sich nur im Saal umsehen. In der linken Szene sei es eher üblich im Knast zu sitzen. Und dass sie nicht gewusst habe was da rausfliegen soll.
Halbach hält weiter vor. S. und die die gefasst worden sind seien es gewesen. Die Zeugin wieder holt sie habe Fotos von den Festgenommenen in der Presse gesehen. Darauf liest Halbach aus der Aussage von einem Gespräch das sie mit den Beschuldigten in einer Ecke der B20 geführt hat.
Die Zeugin sagt es sei eher ein Monolog gewesen.
Die Verteidigung unterbricht die Befragung mit dem Hinweis an Halbach das er schon komplett verhalten müsse, da es um eine nicht stattfindende Party geht.
Daher ergänzt die Zeugin, dass es da wohl um die letzte Party ging und der Vorstand darüber reden musste.

In der weiteren Befragung gibt die Zeugin an, zum Beziehungsende sei es gekommen, weil sie eifersüchtig gewesen sei. Der Angeklagte habe sie mit seiner Ex-Freundin betrogen. Die Eifersucht war der Hauptgrund für das Beziehungsende und seitdem habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm. Es sei im Frühjahr 2014 zu Ende gewesen.

Halbach fragt ob sie Ulrich Gehner kenne.
Die Zeugin gibt an, er sei einer der älteren Vorstandsmitglieder gewesen. Am Anfang habe sie sich besser mit ihm verstanden als am Ende. Sie habe nie mit ihm über die Besetzung gesprochen.

Halbach hält ihr aus der 2. Aussage vor, dass sie zu einer anderen Sache nichts sagen wollte, weil sie die Jungs schwer belastet habe, obwohl sie nicht wusste, ob das so passiert ist. Sie ergänzt, dass sie noch einmal über ihre Aussage nachgedacht habe und freiwillig noch einmal zur Polizei sei, um zu sagen dass ihre Aussage auf Gerüchten beruht.

Der Beisitzende Richter will wissen ob sie abgesehen von den Bedrohungen noch mit jemand anders über die Vernehmung gesprochen habe.
Die Zeugin gibt an mit Freund_innen, die nichts damit zu tun haben darüber gesprochen zu haben, weil sie eine Schulter und ein Ohr zum mitteilen brauchte. Sie habe dadurch Kraft und auch Ratschläge bekommen; in erster Linie sich von den Leuten fern zu halten. Inhaltlich hätten sie nicht gesprochen.
Zwischen der zweiten Vernehmung und heute habe sie mit Freund_innen über ihre Ängste und Sorgen gesprochen.

Halbach will wissen ob es einen speziellen Grund für Angst und Sorge gebe.
Sie gibt an, sie sei das erste Mal vor Gericht und sei daher nervös. Auf nachfrage sagt sie, eine Taktik habe sich nicht überlegt, zumal sie nicht wusste, was sie erwarten würde.

Die Staatsanwaltschaft hat keine Fragen.

Der Verteidiger des Betroffenen der die Einlassung gemacht hat hält eine Aussage aus der Vernehmung vor, in der sie gesagt hat, er habe eigentlich immer nette Transparente gemacht und friedliche Aktionen, falls er dabei sich das nicht erklären könne. Die Zeugin bestätigt, dass das so stimmt.

Damit endet die Befragung. Für den nächsten Tag ist die Sachverständige Röscheisen geladen.

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23.Prozesstag – 13.6.2016 – Halbach verliest Vermerke um Zeugen nicht zu laden (scheinbar um das Verfahren gegen den Geständigen abzukürzen) & lässt Bilder in Augenschein nehmen

Halbach beginnt den Tag damit, warum die geladene Zeugin Frau Dr. Röscheisen (DNA-Analyse) heute nicht gehört werden kann. Ihm sei aufgefallen, dass das Material nicht Ausreichend sei, da keine Gutachten Vorliegen. Elektropherogramme interessieren ihn nicht, es würden jegliche Daten zur Zuordnung fehlen.

Als nächstes verließt er die 2 angefragten und eingetroffenen Rechnungen des Hausmeisters Holger Haagen. Eine Rechnung stammt vom 29. August 2014 für die Türverschließung nach der Besetzung von außen mit zwei Spanplatten. Sie beläuft sich auf 306,- € dahinter steht in rot 8.400,-€. Die andere stammt vom 12. August 2014, ebenfalls zur Türverschließung, vor der Besetzung und von innen. Es werden 188,57€ in Rechnung gestellt auch hier in rot 8.400,-€ dahinter.

Dann kündigt er an den Beamten Scheffelmayer nicht laden zu wollen und stattdessen dessen Vermerk zu verlesen. Ein Verteidiger merkt an, dass dieser nicht verwertet werden darf, da mangels Belehrung in betreffender Situation Verwertungsverbot besteht.
Dies übergeht Halbach, sagt auf den Zeugen zu verzichten, aber zuvor die Verteidigung des geständigen Beschuldigten, fragen zu wollen, ob ein Antrag nach §154 gestellt würde und ob eine Mitangeklagte kleine Farbveränderung an einem Bezirksamt eingeräumt wird. Sie einigen sich, dies beim nächsten Mal zu klären, zumal auf Zeugen in dieser Sache dann verzichtet werden könne.
Der Richter fragt nun, ob allseitig auf Scheffelmayer verzichtet wird. Die Verteidigung einer Person widerspricht, da er aus ihrer Sicht benötigt wird, um ihn zu stattgefundenen Ermittlungsmaßnahmen zu befragen, die nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert sind.
Die Verteidigung des Geständigen widerspricht ausgesprochenerweise nicht. Halbach gibt an darüber nachdenken zu wollen und verliest nun den Vermerk des Staatsschutz Beamten Scheffelmayer in Auszügen. Es würde ohnehin nur der Abschnitt 2. benötigt um das Geständnis festzuklopfen.
Der Vermerk stammt vom 13.11.2014. Scheffelmayer (zusammen mit wem anders) meint vor einem alten Bauerhaus in Elmshorn den gesuchten Beschuldigten zu erkennen und telefoniert mit dem in diesem Verfahren zuständigen Staatsanwalt Elsner. Dieser sagt, dass ein Beweismittel wie ein Rucksack einen Haftgrund rechtfertigen würde. Die Beamten sprechen den Beschuldigten an nennen ihm die Vorwürfe der Besetzung Breite Strasse und das gegen ihn wegen versuchten Totschlags ermittelt würde. Dieser nimmt es entspannt und ohne nachfragen auf. Sie fragen, ob sie seine persönlichen Sachen sehen dürften, worauf er bereitwillig einen Rucksack aus dem Haus holt. Sie fragen, ob sie in den Raum dürfen, worauf er sich zu dem entsprechenden Raum führt. Dort wird der Rucksack erneut an vermeintlich die Stelle gestellt, wo er zuvor war und es werden Fotos gemacht. Dann wird der Rucksack beschlagnahmt.
Die Verteidigung merkt erneut an, das ein Verwertungsverbot besteht, da es sich in dem Geschehen um eine Vernehmung ohne Belehrung handelt. Halbach entgegnet, dass das Gericht nicht interessieren würde was der Beschuldigte in der Situation gesagt hat und lässt die vor Ort entstandenen Bilder (von Schlafplätzen, Rucksäcken und den Gegenständen aus dem Rucksack es Beschuldigten) in Augenschein nehmen.
Sämtliche Gegenstände außer dem Rucksack und einem Handy sind bei der Festnahmen und anschließenden U-Haft in die persönliche Habe gegangen.

Die Verteidigung des Geständigen merkt an, dass die Verhaftung im Kontext zu sehen ist. Der Beschuldigte sei auf die Verteidigung zugekommen, da er mitbekommen hatte, dass die Polizei sich über ihn erkundigt. Daher habe er am 23.10.2014 bei der Staatsanwaltschaft gefragt, ob ein Verfahren gegen seinen Mandanten läuft. Am 03.11.2014 habe er erneut gefragt. Ihm wurde gesagt, dass in einer Woche was von Staatsanwalt Elsner kommen würde. Darauf habe er mitgeteilt, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren stellen würde. Da Scheffelmayer mit Elsner telefoniert hat, muss dieser gewusst haben, dass der Beschuldigte einen Rechtsanwalt hat und sich dem Verfahren stellen würde. Eine Belehrung über das Recht zu schweigen und seinen Anwalt anrufen zu können hat Scheffelmayer nicht gemacht.

Halbach lässt weiter Bilder angucken, wobei er die Beschriftung der Fotos kommentiert, da sie nicht passt – die Bilder des Festgenommenen zeigen angeblich eine Person mit Brille, obwohl dieser offensichtlich kein Brillenträger ist, das Bild einer Sturmhaube zeigt angeblich eine Tätowierung.
Dann verliest er ein morphologisches Gutachten, das Festnahmebilder mit Bildern einer vermummten Person während der Hausbesetzung vergleicht. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Abgleich unveränderlicher Merkmale nicht möglich sei, wenn dann könne nur tendenziell gesagt werden, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es die gleiche Person ist.
Bis zur Mittagspause werden ca. 110 Bilder in Augenschein genommen und teilweise dazu gehörende Texte verlesen. So wurde zb eine Nachtspeicherheizung zunächst am Flughafen gewogen (91kg) und dann mit Kosten über 100€ entsorgt. Zu Bildern einer Halskette wird ein von Richters unterschriebenen Text verlesen, wobei die Verteidigung anmerkt, dass Aktenkundig ist, dass Richtes keiner Person eine Halskette abgenommen hat.

Nach der Mittagspause gibt es Erklärungen der Verteidigung zu den gesehen Bildern.
So sei nicht zu erkennen, dass ein Videoprint einen Molotowcocktail zeigt, lediglich eine Flamme ist zu sehen und das Ergebnis eines solchen Wurfs (Feuer breitet sich nach aufschlagen der Flasche aus) gab es nicht und ist auch nicht zu sehen. Zudem zeigt das Bild „Täter wirft Waschbecken“ augenscheinlich dass es sich nicht um ein Waschbecken handelt.
Dann werden weiter ca. 415 Bilder geguckt. – Aus der Spurenakte, sowie sämtliche Innenräume der Breiten Strasse 116 etagenweise und der Grünfläche, Luftbilder und eine große Tatortskizze mit eingezeichneten Spuren.

Danach stellt die Verteidigung den Antrag die 2. Durchsuchung der Beschuldigten vor dem Saal fallen zu lassen, da sie nicht Teil der Sicherung zumal alle bereits am Eingang des Gerichts durchsucht werden. Diesem Antrag schließen sich alle an.

In der Folgewoche ist auf 9 Uhr Herr Gehnert (mit dem die Zeugin F.F. vom 22.Prozesstag im Vorstand eines Vereins war und demgegenüber sie Beschuldigte belastet hat, siehe Aussage von Polizist Richters zu Beginn des Prozesses) geladen.

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21. Prozesstag – 30.5.2016 – Fortsetzung des Verhörs des ehemaligen Haus”eigentümers”

Der ehemalige Haus”eigentümer” Scheffler überreicht zu Beginn die persönlichen Daten des damaligen Hausmeisters.

Die Verteidigung fragt, wann entschieden wurde die Häuser Breite Straße 114 und 116 nicht mehr zu erhalten. Das erinnere Scheffler nicht mehr.
Auf Nachfrage gibt er an, sie wurden 2014 verkauft.
Auf die Frage, ob es zuvor schon Verkaufsgespräche gegeben habe, sagt Scheffler, es habe schonmal einen Vertrag gegeben, der jedoch aufgehoben wurde. Das sei „ungefähr 2014“ gewesen.
Die Verteidigung möchte wissen, ob es Gegenstand des Vertrages gewesen sei, dass die Häuser „Mietfrei“ übergeben werden sollten, was Scheffler bejaht.
Auf Nachfrage von Richter Halbach konkretisiert Scheffler, es habe noch ein weiteres Verkaufsgespräch gegeben, die Umsetzung des Vertrages sei „aus Zeitgründen“ gescheitert. Das sei Anfang 2014 gewesen, vor der Besetzung.
Die Staatsanwaltschaft fragt, was zum Zeitpunkt der Besetzung für die Häuser 114 und 116 vorgesehen war. Scheffler sagt, es habe einen Bauvorbescheid geben sollen für „Abriss und Neubau.“
Die Verteidigung fragt, was er damit meine, die Umsetzung sei aus „Zeitgründen gescheitert“.
Der antwortet, die Bedingungen hätten sich geändert, deshalb sei der Käufer vom Vertrag zurückgetreten.
Auf die Frage, welche Bedingungen sich geändert hätten, sagt Scheffler, der Bauvorbescheid hätte vorgelegt werden sollen. Der Aspekt „Mietfreiheit“ habe nichts damit zu tun gehabt.

Nun stellt die Verteidigung Fragen zur „präventiven Räumungsgenehmigung“.
Scheffler erklärt, die Polizei sei zu ein/zwei Gelegenheiten an ihn herangetreten. Einmal sei das im Rahmen einer „Demonstration mit Lichterkette“ vorgekommen. Das sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als noch ein Mieter im Haus gewohnt habe.
Die Polizei habe sich nur vergewissern wollen, dass die Türen immer gut abgeschlossen würden.
Die Verteidigung fragt, wie es konkret zur Ermächtigung der Polizei gekommen sei. Ob ihm das durch die Polizei erläutert wurde. Scheffler erwidert, es habe keine Erläuterung gegeben, sie sei für den Fall eingeholt worden, dass der Haus“eigentümer“ nicht erreichbar wäre.
Die Verteidigung fragt, ob er sich vorstellen könne, wie die Polizei für die Räumungsgenehmigung gerade auf ihn gekommen sei – ob alle Hausbesitzer_innen angefragt würden oder nur die „Eigentümer_innen“ von Leerstand. Das könne Scheffler nicht sagen. Er wisse aber, dass das Haus mal für ein „Biergelage“ genutzt worden wäre, es seien entsprechende „Überreste“ gefunden worden. In dem Zusammenhang sei es zu der Ansprache durch die Polizei gekommen.Er selbst habe die Polizei zwei bis drei mal gerufen.
Die Verteidigung hakt nach, was er nach dem „Biergelage“ denn vorgefunden habe. Ob zum Beispiel Schlafsäcke o.ä. darunter gewesen seien.
Scheffler erinnere konkret nur Bier- und Schnapsflaschen. Sonst nichts weiter. Er meint, „gewisse Leute“ würden auch keine Schlafsäcke benötigen, um es sich gemütlich zu machen.
Auf Nachfrage gibt er an, dass die Räumungsgenehmigung auf schriftlichen Wege durch die Polizei angefragt wurde. Rücksprachen dazu seien nicht nötig gewesen, es habe sich um ein vorgeschriebenes Formular gehandelt, welches nur durch den Objektnamen ergänzt wurde.
Den Schriftsatz könne er „eventuell“ nachreichen.
Auf die Frage, warum er den Räumungstitel erteilt habe, antwortet Scheffler, er finde Hausbesetzungen nicht normal, „Eindringlinge“ sollten „eindringlich gebeten“ werden, das Haus zu verlassen. Die Verteidigung fragt, was denn seine Befürchtung sei, wenn Menschen in einem Abrisshaus schliefen. Dazu sagt er, dass Menschen, die sich zu wohl im Haus fühlten, nicht auf eine „Bitte“ hin gehen würden.
Die Verteidigung meint, ein Räumungstitel könne ja nicht als „Bitte“ verstanden werden. Das versteht Scheffler offensichtlich nicht.
Er wird gefragt, ob er auch seine Zustimmung zur Strafverfolgung gegeben habe. Scheffler sagt aus, zum Zeitpunkt der Hausbesetzung habe er das getan. Die Polizei habe ihn zuvor gefragt, ob er Anzeige erstatten wolle.
Auf die Frage, wie oft er denn im Zusammenhang mit den Häusern Breite Straße 114 und 116 Strafantrag gestellt habe, gibt er an, das sei „mindestens ein mal“ vorgekommen. Im Bezug auf das „Biergelage“ glaube er aber, keinen Strafantrag gestellt zu haben.
Scheffler wird gefragt, ob er der Polizei seine Telefonnummer gegeben habe, was er bejaht. Es habe sich um seine Privatnummer gehandelt. Auf die Frage, ob die Polizei explizit nach seiner Nummer gefragt habe, antwortet Scheffler, dass dies der Fall gewesen sei, die Polizei wollte von ihm wissen, wie er „im Extremfall“ zu erreichen wäre.
Auf Nachfrage teilt er mit, dass die Polizei ihn in der Nacht der Besetzung spät abends angerufen habe. Er sei gerade vom Kino gekommen. Die Polizei habe ihn lediglich über die Hausbesetzung informiert, ihn jedoch nicht aufgefordert, vor Ort zu erscheinen.
Die Verteidigung fragt, warum er dennoch vor Ort gewesen sei, was Scheffler mit seinem „Befremden über den Einbruch“ und seinem Verantwortungsgefühl als „Eigentümer“ erklärt.

Scheffler wird zur Begehung nach den „Sicherungsmaßnahmen“ befragt.
Wie er ins Haus gekommen sei.
Der will erinnern, dass auf der Rückseite des Gebäudes Fenster des Hochparterres gewesen seien.
Die Gitter davor habe der Hausmeister „abbiegen“ müssen bzw aufschrauben. Dann seien sie durch das Fenster ins Haus.
Auf Nachfrage gibt er an, dass sich das Fenster auf der Hausinnenseite etwa einen Meter über dem Boden befunden habe. Und dass sie das Haus nach der Begehung auf gleichem Wege verlassen hätten.
Die Verteidigung fragt, wann die Kellertür und der Kellerschacht gesichert worden seien. Scheffler meint, das müsse vor der ersten Besetzung passiert sein. Die Kellertür sei von innen gesichert worden, außerdem die Fenster zugemauert und die Gittertür mit Holztüren verschraubt.
Scheffler wird gefragt, ob es im Haus schon Leerstand gegeben habe, bevor er es gekauft hat.
Der meint, das nicht „von Anfang an“ sagen zu können. Er habe sich erst im Laufe der Zeit näher mit dem Haus beschäftigt. Zu dem Zeitpunkt sei die Nummer 116 schon leer gewesen. Aus der Hausnummer 114 sei der letzte Mieter in 2014 ausgezogen. Auf konkrete Nachfrage meint Scheffler, es könne auch 2013 gewesen sein.
Ihm wird eine Leerstandsmeldung des Bezirksamtes Altona vorgehalten, nach der der letzte Mieter aus den Häusern Breite Straße 114/116 am 31.05.2013 ausgezogen sei.
Ob er die Leerstandsanzeige kenne. Darauf sagt er „sie stellen eine gute Frage“. Er könne nicht sagen, wie die Leerstandsanzeige zustande gekommen sei. Jedenfalls sei das nicht auf seine Initiative hin passiert.
Auf die Frage, ob das Haus Nummer 116 im Jahre 2010 bereits leer gewesen sei, sagt er, das könne sein.
Ob die Mieter_innen sofort nach dem Kauf auf die Auflösung der Mietverhältnisse angesprochen worden seien? Das habe „noch gedauert“.
In 2010 oder 2011 habe er Gespräche mit den Mieter_innen der Nummer 114 aufgenommen. Vorher habe das die Verwaltung getan. Das sei die Firma „Suck und Müller“ aus Hamburg gewesen. Ansprechpartner sei ein Herr Zanken gewesen.
Es sei nicht auszuschließen, dass die Auszüge schon in 2006/2007 begonnen hätten, da die Häuser beim Kauf schon in schlechtem Zustand gewesen seien.
Die Verteidigung fragt, ob Scheffler bekannt sei, dass nach dem Hamburger Wohnraumschutzgesetz Leerstand genehmigungspflichtig sei.
Halbach belehrt nach § 55 (das heißt er müsse nicht aussagen bei der Gefahr der Selbstbelastung) , worauf sich Scheffler dann auch beruft.
Auf Nachfrage bestätigt Scheffler, in „seiner Zeit“ keine neuen Mietverträge mehr abgeschlossen zu
haben. Die Frage, warum keine befristeten Mietverträge abgeschlossen wurden, wie es das Gesetz bei Leerstand vorsieht, beantwortet er damit, die Wohnungen seien unbewohnbar gewesen.
Beim Kauf 2006 war das Haus Nr. 116 noch teilweise bewohnt. Bei Auszügen habe er keine neuen Mietverträge mehr abgeschlossen.
Beim Kauf der Häuser sei kein Abriss geplant gewesen, es sei nicht seine Art, Häuser zu kaufen um sie dann abreißen zu lassen.
Scheffler wird vorgehalten, dass er laut Grundbuch ab März 2006 als „Eigentümer“ aufgeführt ist und bereits am 06. April 2006 ein Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung gestellt wurde. Geplant war demnach der Neubau eines Hotels. Die Unterschrift unter dem Antrag stammt augenscheinlich von Scheffler.
Der findet, die Unterschrift sehe „komisch“ aus.
Abbruch sei von Anfang an mit eingeplant gewesen, der Antrag sei „scheinbar“ von ihm.
Die Idee für den Neubau eines Hotels sei wohl vom Architekten gekommen, das sei wohl mit ihm besprochen worden.
Die Verteidigung hält Scheffler vor, dass das Bezirksamt den Antrag auf Abrissgenehmigung im Juni 2006 zurückgestellt habe, weil ein Bebauungsplan erstellt werden sollte zum Erhalt der Häuser da diese stadtbildprägend seien. Daran will sich Scheffler nicht erinnern.
Auf die Frage, was denn aus dem Antrag geworden wäre, antwortet er, der sei über Jahre weiter gegangen, was nicht ungewöhnlich sei.
Die Verteidigung stellt fest, dass zu dem Zeitpunkt der Architekt gewechselt wurde. Sie möchte wissen, was denn der neue Architekt für einen Auftrag gehabt habe.
Scheffler antwortet, er sollte Klarheit darüber schaffen, ob die Häuser unter Denkmalschutz gestellt würden.
Es stell sich im weiteren Verlauf der Befragung heraus, dass das Bezirksamt für den Erhalt der Häuser war, es gab im Dezember 2009 einen Vorbescheid, der Neubau neben und hinter den Gebäuden vorsah.
Das habe Scheffler nicht weiterverfolgt, weil er neue Bebauung neben Altbauten für sehr „kompliziert und riskant“ halte. Er habe zu der Zeit auch Verkaufsbemühungen unternommen.
Für die „Kombination Neubau neben Erhalt“ würden sich aber nur schwer Interssent _innen finden lassen.
Am 15.12.2011 kam es zu einem neuen Antrag auf Erteilung einer Abrissghenehmigung.
Der Auslöser für den Antrag seien „wirtschaftliche Erwägungen“ gewesen.
Es kam auch 2011 bereits zu einem Vertragsabschluss, hier sei eine Abrissgenehmigung Bedingung gewesen.
Scheffler wird gefragt, warum letztlich die Abrissgenehmigung erteilt wurde. Der behauptet, das nicht zu wissen. Er habe dann mit Abrissgenehmigung das Haus verkauft.
Die Verteidigung möchte wissen, ob die Erteilung der Abrissgenehmigung mit dem neu beauftragten Architekteturbüro „Heyden und Hidde“ zu tun haben könnte. Hidde sitzt als Baupolitischer Sprecher für die GAL- Fraktion im Bauausschuss.
Scheffler behauptet, das sei ihm nicht bekannt gewesen.

Dann geht es um die Frage, ob verwertbare Gegenstände aus dem Haus entfernt worden seien.
Scheffler sagt, die Holzdielen seien entfernt und „für andere Zwecke“ aufbewahrt. Für diese Arbeiten sei durch den Hausmeister ein Tischler beauftragt worden.
Scheffler wird auf den Umstand hingewiesen, dass er bei der Sichtung des Videomaterials beim vorherigen Prozesstag ausgesagt hat, es seien nur punktuell – “nicht großflächig“ Dielen entfernt worden um nachzusehen, ob sich darunter Schwamm gebildet habe. Darauf bleibt Scheffler eine Antwort schuldig.
Die Verteidigung fragt, ob sich Scheffler erinnere, was er bei seiner Befragung durch Richter Halbach zum Thema Treppengeländer gesagt habe.
Halbach unterbricht mit der Bemerkung, er wolle hier „kein Quiz veranstalten“. Er lässt die Frage nicht zu.
Scheffler wird gefragt, ob verwertbares Material aus dem Haus gesichert worden sei.
Der verneint das. Halbach hakt nach, dass auf dem Bildern und den Videos kein Treppengeländer zu sehen sei. Ob er es habe rausreißen lassen. Scheffler verneint das.

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22. Tag, 6.6.2016 – Kurzzusammenfassung – Einlassung eines Beschuldigten & Zeugin die früher im Umfeld einiger Beschuldigter war

Gleich zu Beginn des Verhandlungstags ließ der einzige Beschuldigte, für den auf jeden Fall Erwachsenen-Strafrecht gilt, von seinem Anwalt eine Einlassung vorlesen.
Er gab zu, dass die Vorwürfe, er sei derjenige der Waschbeckenteile geworfen und einen Farbeimer ausgeschüttet zu haben, zuträfen. Auch der Besetzungsvorwurf sei grundsätzlich richtig. Bewurf von schweren Gegenständen habe er nicht mitbekommen. Er habe damals und auch heute schwere Verletzungen ausgeschlossen. Sollte jemand verletzt worden sein möchte er sich entschuldigen. Von einer brennbaren Flüssigkeit im Treppenhaus habe er nichts gewusst und andere hätten auch nicht darüber gesprochen. Anfänglich waren sehr viele Leute im Haus.
Die Sache sei aus dem Runder gelaufen, damals sei er quasi obdachlos gewesen, bei gleichzeitigem Leerstand. Mittlerweile hätte er die Einsicht, dass es sinnvollere Wege gäbe damit umzugehen.

Richter Halbach nutzt die Einlassung um Druck aufzubauen, dass die anderen Beschuldigten sich ebenfalls einlassen sollten. Das Verfahren werde noch eine Weile dauern und auch bei Jugendlichen sei eine Kostenfolge möglich.

Die Zeugenbefragung des Hausmeisters Herr Haagen ist hier ausgelassen.

Am Nachmittag war Florenzia Felsendorff, als Belastungszeugin geladen. Sie befand sich früher im Umfeld einiger Beschuldigter. Sie hat mehrfach bei der Polizei ausgesagt und dabei mehrere der Beschuldigten belastet. Bei ihrer Zeuginnenbefragung gab sie nun an damals betrunken aus Wut und Eifersucht ausgesagt zu haben. Sie war 1/2 Jahr mit dem Beschuldigten der die Einlassung gemacht hat zusammen, er hätte sie betrogen, eine Trennung sei nie schön. – Ihre Aussage hatte zu seiner Festnahme und den darauf folgenden ca.6 Monaten U-Haft gesorgt.
Eigentlich hätte sie aber weder vor der Besetzung noch danach wirklich etwas gewusst. Die Bilder der Festgenommenen hatte sie in der Zeitung gesehen, aber bei Bildern von Vermummten während der Besetzung keine Person erkannt. Ansonsten hatte sie Gerüchte gehört. Andere Aussagen wären allgemein gesprochen gewesen.

Ein ausführlicher Prozessbericht mit Zusammenfassung des gesamten Tages folgt.
Am 11. Und 18.Juli findet das Verfahren nur bis max.12.30h statt.

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20. Prozesstag – 23.05.2016 – Der ehemalige „Eigentümer“ sagt aus – er hat das Haus als Spekulationsobjekt gekauft, es verkommen lassen, Wohnraum vernichtet und damit knapp 2 Mio € verdient.

Halbach startet mit verschiedenen An- und Verkündigungen.
Die Anträge der Verteidigung bezüglich der zeitlich korrekten Umbesetzung der Schöffen werden abgelehnt.
Kommenden Montag würden geladen: auf 9h Olli, der Beschuldigte dessen verfahren abgetrennt wurde – wobei dieser sich sicher auf §55 beziehen werde und wenn seine Verteidigung sagen würde dass dieser sich auf §55 berufe müsse er auch nicht kommen, 10h Polizist Scheffelmayer und 13h Frau Röscheisen – zur DNA-Analyse

Dann stellt Halbach einen Antrag zum Selbstleseverfahren von diversen Berichten & Anlagen z.B. Zusatzberichte zu den Festnahmen, zur Hausbesetzung, zum Waschbecken, zur Räumung, Tatotberichte des LKA, zu Sprengstoff, zu Videos, Tatortbefund, Kurzberichte zu den Beschuldigten, Aufnahmeberichte der JVA, Spurensicherungsberichte LKA…

Die Verteidiger_innen beantagen die Ablehnung des Selbstleseverfahrens.
Zudem will die Verteidigung vor der Ladung von Frau Röscheisen Einblick in die konkreten elektrophoreischen Ergebnisse der DNA-Analysen.

Der ehemalige Haus“eigentümer“ Frank Scheffler, 67 Jahre gibt an selbstständiger Kaufmann aus Hamburg zu sein.

Auf Nachfrage von Richter Halbach gibt er an, dass Eigentümerin der Häuser seine GmbH Frankonia gewesen sei. Diese gehöre zu 100% ihm. Er habe die Häuser etwa 2004 als getrennte Häuser erworben für je 600.000€, dazu ein Grundstück hinter den Häusern für 300.000€ mit der Auflage dort Wohnraum zu schaffen (bis heute ist dort kein Wohnraum geschaffen worden, die Häuser stehen komplett leer und das Grundstück ist unbebaut).
In seiner Erinnerung gab es zwei Besetzungen, wobei die erste mehr eine Demonstration auf dem Bürgersteig gewesen sei, da sei keine_r im Haus gewesen. Wegen der zweiten werde ja heute verhandelt. Beide wurden von der Polizei beendet. Teilweise waren die Häuser auch noch bewohnt.

Die erste Besetzung, die mehr eine Demonstration gewesen sei, stünde in seiner Erinnerung im Zusammenhang mit einem Zeltlager zu, der Fachbegriff fällt ihm nicht ein, das hat er nur dunkel in Erinnerung – sie war etwa ein halbes bis ein Jahr vor der eigentlichen Besetzung.

Zu der zweiten Besetzung erinnert er, dass die Fahrbahnen gesperrt waren, auf der rechten Seite stadtauswärts standen Polizeifahrzeuge, die Bürgersteiganlage war von Zuschauer_innen belegt, die das Geschehen angesehen und kommentiert haben. Der Bürgersteig war übersät von Schutt und Farbe und die Polizeibeamt_innen sahen schmutzig aus.

Nach der ersten Besetzung/Demonstration habe er die Sicherungsmaßnahmen veranlasst – gegen unbefugten Zutritt. In Haus 116 habe er die Tür von Innen verplanken lassen mit Hartfaserplatten und Stützpfeilern. Nach seinen Begriffen war es ziemlich solide. Die 114 habe er von außen mit Hartfaserplatten verschrauben lassen und mehrere Fenster auf der Rückseite zumauern lassen und/oder von innen verschrauben lassen. Die Sicherungsmaßnahmen habe der Hausmeister Holger Haagen auf seine Veranlassung durchgeführt. Alles was der Hausmeister gemacht habe habe er veranlasst.

Am 27.8. habe ihn das Polizeikommando 21 oder 23 angerufen und informiert und nochmal gefragt ob er einer Räumung zustimmen würde, obwohl er das zuvor schon Aktenkundig gemacht habe. Er glaubt es sei Usus, dass sich das PK vorher schon eine Genehmigung erteilen lässt, dass die Eigentümer_innen einer Räumung zustimmen. Seine Zustimmung habe er etwa zwei Jahre vor der Räumung erteilt.
Er sei dann mit dem PKW hingefahren und zwischen 0 und 2 Uhr angekommen, die Besetzung lief noch. Im Haus sei er erst Wochen später wieder gewesen mit einem zivil gekleideten Polizist vom Staatsschutz. Das Haus sei drinnen ziemlich zerstört gewesen, Flüssigkeit im Treppenhaus sei noch feststellbar gewesen, er musste über Nachtspeicheröfen steigen und er erinnert Feuerlöscher. Die gab es vorher nicht. In der 116 war kein Treppengeländer, dieses will er nicht heraus genommen haben. Im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen war er mehrfach im Haus. Diese hätten in der 116 vier bis sechs Monate vor der Besetzung stattgefunden.
Auch nach Anbringen der Sicherungsmaßnahmen sei er noch im Haus gewesen, er sei über das Dach von der 114 gegangen, als Haus“eigentümer“ solle man sein Haus kennen. Ein zweiter Weg war auf der Rückseite von der 116 durch einen Schacht nach unten, auch durch diesen ist er mit dem Hausmeister rein gegangen. Er sei in den letzten vier Wochen vor der Besetzung noch im Haus gewesen.

Dann will Halbach ein Video von der Räumung gucken, das zeigt wie die Cops in das Haus gehen. Halbach unterbricht immer wieder um zu irgendwas nachzufragen. Wichtige Anschlussfragen der Verteidigung unterbricht er. Er wolle das Video ohne Anschlussfragen durchlaufen lassen sonst werde es nie fertig. Dennoch fragt er nach einzelnen Sachen. Die Verteidigung interveniert, es gehe nicht dass auf einzelne Sachen hingewiesen werde und der Zeuge so beeinflusst. Das Video wird dann ohne weitere Unterbrechung zu Ende geguckt.

Danach fragt Halbach nach Veränderungen im Haus. Scheffler gibt an die herumliegenden Feuerwerkskörper seien vorher nicht da gewesen. Er könne auch ergänzen, dass er vom Bürgersteig aus gesehen habe, wie eine vermummte Person Feuerwerk auf Beamt_innen geworfen habe und von einer Person die sechs Meter neben ihm stand unterstützt wurde.

Im Gespräch zum Video gibt er an, dass es keine Feuerlöscher im Haus gegeben habe. In der 116 sei schon früh der Strom gesperrt worden. Halbach fragt nach allen möglichen Dingen (Nato-Draht, Bretter mit Nägeln etc.) bei denen Scheffler angibt nichts mit diesen zu tun zu haben.

Als Scheffler das Haus gekauft habe sei es noch in Teilen vermietet gewesen. Es sei verwahrlost gewesen, so das nicht Plan war neu zu vermieten. Sein wirtschaftliches Ziel sei eine Renovierung gewesen oder Abriss mit Neubau. Dafür müssten die Wohnungen von Mieter_innen frei sein. Er habe mit einem Architekturbüro Ideen durchgespielt. Für alles mussten beide Häuser komplett leer sein, das war 2014 so weit. Ende 2014 habe er die Häuser dann verkauft. Er habe nicht wegen Steuerersparnis 10 Jahre gewartet. Für alles zusammen habe er etwa 3,5 Mio € bekommen und mehrere 100.000 € schmerzlicher Steuern zahlen müssen (gekauft für 1,5 Mio €).

Nach der Mittagspause will der Staatsanwalt das Video noch einmal an einer bestimmten Stelle sehen, dort meint er die Holzverstärkung an der Eingangtür zu erkennen. Es bleibt unklar was zu sehen ist, da aber ein Herd und an der Wand lehnende Türen zu sehen sind fragt Halbach nach diesen.
Scheffler gibt an seine Konstruktion sei wie beschrieben, aber ein Herd und einige Türen standen in diesem Bereich an der Wand. Er beginnt von den Pflichten als Eigentümer zu sprechen die Fluchtwege freizuhalten, was zu Gelächter im Publikum führt und zu einer Ermahnung durch Halbach. Die Verteidigung fragt nach ob er mit einer verbarrikadierten Tür „Fluchtwege freihalten“ meint und Scheffler gibt an von seiner allgemeinen Auffassung gesprochen zu haben. Die Verteidigung hakt nach, da die Frage nicht beantwortet wurde und wird von Halbach daran gehindert der Frage auf den Grund zu gehen.

Es folgen die Fragen der Verteidigung.
Es stellt sich heraus, dass Scheffler nicht genau sagen kann wann und wie oft er wirklich im Haus war. Er gibt aber an etwa monatlich drin gewesen zu sein. Auf Nachfrage kann er jedoch keine wirkliche konkrete Erinnerung zeigen. Er redet lediglich allgemein davon, dass sie (er und der Hausmeister) die Häuser begehen um Gefahrenmomente zu erkennen, u.a. hätten sie bei einer solchen Begehung festgestellt, dass im Winter im Haus übernachtet wurde. Sie seien meist durch die weniger verbarrikadierte Tür rein, die Schlüssel habe Herr Haagen gehabt. In der 116 war er nicht regelmäßig, das Haus sei ja unbewohnt gewesen, Strom und Wasser seien abgestellt gewesen – also keine Sicherheitsrisiken da gewesen. Wann genau die Sicherungsmaßnahmen gewesen seien weiß er nicht, er habe diese aber abgenommen. An die Abnahme der Arbeit hat er jedoch keine genaue Erinnerung. Er beschreibt den Weg, jedoch in einer Art und Weise die nahelegt, dass es eher Schlussfolgerungen sind.

Als letzter Mieter zog ein Architekt aus, der habe es besonders spannend gemacht und über eine Abfindung verhandelt. Auch mit diesem habe er sich ohne Streit einigen können. An andere Mieter_innen könne er sich nicht genau erinnern, aber sie seien alle im Einvernehmen ausgezogen.

Die Dachluke sei nicht gesichert worden um eine Begehbarkeit zu gewährleisten.

Zum Tag der Besetzung gibt er an er sei hin gegangen, habe entfernt geparkt und sich als „Eigentümer“ zu erkennen gegeben. Er habe sich nicht ausgewiesen, das wurde ihm so geglaubt. Zur Sicherung der Tür wurde er befragt, konkret auch dazu ob diese aufgebrochen werden dürfe. Den Namen seines Gesprächspartners erinnert er nicht. Er kann ihn auch nicht beschreiben, nicht einmal ob er in Uniform oder in Zivil gewesen sei. Er habe die Sicherung beschrieben. Er erinnert, dass zu diesem Zeitpunkt schon Polizei auf dem Dach gewesen sei. Bei dem Gespräch kam der Weg über das Dach nicht zur Sprache weil schon Polizei auf dem Dach gewesen sei. An konkrete Fragen und Antworten erinnert er sich nicht. Andere Zugänge ins Gebäude seien in dem Gespräch aber nicht diskutiert worden.

Zum fehlenden Geländer befragt gibt er an, dass dieses aus Holz gewesen sei, mit gedrechselten Stützen unter dem Handlauf. Er habe eine konkrete Erinnerung an dieses, nur nicht an die Farbe. Die Geländer seien in beiden Häusern etwa gleich gewesen, jedenfalls aus Holz.

Versicherungsschäden habe es in der 116 sicher gegeben, aber eine genaue Erinnerung habe er nicht.

Die Häuser habe er gleichzeitig erworben, das Grundstück später mit klarer Auflage Wohnraum zu schaffen. Ob es eine Vereinbarung darüber gab bis wann dieser Wohnraum geschaffen werden sollte könne er nicht sagen und sehe auch nicht, was das mit diesem Verfahren zu tun haben solle. Er sei auch nicht vorbereitet auf diese Frage, konkret mit Zeiten könne er nur Fragen beantworten auf die er sich vorbereitet habe.

Im Laufe der Zeit habe er mit dem Denkmalschutzamt gesprochen um die Häuser aus wirtschaftlichen Erwägungen unter Denkmalschutz zu stellen. Dies habe nicht geklappt. Danach gab es Planänderungen, nach denen er dann auch verkauft habe. Die geplanten Wohneinheiten habe er auf 19 verringert um ganz sicher zu gehen, dass er nicht vom Hamburger 1/3-Mix betroffen sein würde, das heißt um sicher zu gehen, dass er keine Sozialwohnungen schaffen muss.

Die Befragung endet aus Zeitgründen und wird am kommenden Montag fortgesetzt.

Geladen sind:

9:00 Haus“eigentümer“ Scheffler
13:00 der Betroffene dessen Verfahren wegen einer Therapie abgetrennt wurde
13:15 Polizist Herrmann
15:00 Polizist Scheffelmayer

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