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so’n paar autonome sturköpfe: Zur Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen Verfahren

Bei Indymedia findet sich eine Stellungnahme zur Einlassung im Breite Straße Verfahren die wir hier Dokumentieren. Das Original findet sich hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/182691 Am 22.Prozesstag hat einer der Angeklagten eine Einlassung gemacht, in der er ein Geständnis abgelegt und zugegeben hat … Continue reading

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22. Prozesstag – 6.6.2016 – Einlassung, Hausmeister und Zeugin aus dem früheren Umfeld einiger Beschuldigter

Der Tag beginnt damit, dass Richter Halbach den Sonderband Elektropherogramme herum gibt für den nächsten Termin (Bilder von DNA). Danach verliest er seinen Vermerk vom 31.5. In diesem berichtet er vom unangekündigten Auftauchen eines Anwalts der Verteidigung in seinem Büro. … Continue reading

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23.Prozesstag – 13.6.2016 – Halbach verliest Vermerke um Zeugen nicht zu laden (scheinbar um das Verfahren gegen den Geständigen abzukürzen) & lässt Bilder in Augenschein nehmen

Halbach beginnt den Tag damit, warum die geladene Zeugin Frau Dr. Röscheisen (DNA-Analyse) heute nicht gehört werden kann. Ihm sei aufgefallen, dass das Material nicht Ausreichend sei, da keine Gutachten Vorliegen. Elektropherogramme interessieren ihn nicht, es würden jegliche Daten zur … Continue reading

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21. Prozesstag – 30.5.2016 – Fortsetzung des Verhörs des ehemaligen Haus”eigentümers”

Der ehemalige Haus”eigentümer” Scheffler überreicht zu Beginn die persönlichen Daten des damaligen Hausmeisters. Die Verteidigung fragt, wann entschieden wurde die Häuser Breite Straße 114 und 116 nicht mehr zu erhalten. Das erinnere Scheffler nicht mehr. Auf Nachfrage gibt er an, … Continue reading

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22. Tag, 6.6.2016 – Kurzzusammenfassung – Einlassung eines Beschuldigten & Zeugin die früher im Umfeld einiger Beschuldigter war

Gleich zu Beginn des Verhandlungstags ließ der einzige Beschuldigte, für den auf jeden Fall Erwachsenen-Strafrecht gilt, von seinem Anwalt eine Einlassung vorlesen. Er gab zu, dass die Vorwürfe, er sei derjenige der Waschbeckenteile geworfen und einen Farbeimer ausgeschüttet zu haben, … Continue reading

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20. Prozesstag – 23.05.2016 – Der ehemalige „Eigentümer“ sagt aus – er hat das Haus als Spekulationsobjekt gekauft, es verkommen lassen, Wohnraum vernichtet und damit knapp 2 Mio € verdient.

Halbach startet mit verschiedenen An- und Verkündigungen. Die Anträge der Verteidigung bezüglich der zeitlich korrekten Umbesetzung der Schöffen werden abgelehnt. Kommenden Montag würden geladen: auf 9h Olli, der Beschuldigte dessen verfahren abgetrennt wurde – wobei dieser sich sicher auf §55 … Continue reading

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19. Prozesstag – 09.05.2016 – Schöffenwechsel und als Zeuge geladener Beschuldigter verweigert die Aussage nach § 55 (mögliche Selbstbelastung)

Der Prozess beginnt um 10h statt um 9h, da einer der Beschuldigten sich verspätet. Halbach beginnt mit der Feststellung, dass der Schöffe Herr G. aufgrund einer Krebserkrankung nicht mehr teilnimmt und stattdessen der bisher dabei sitzende (Ersatz-) Schöffe dessen Platz … Continue reading

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Aufruf zum kommenden Prozesstag – Zeugenvernehmung des Hauseigentümers und eines weiteren Beschuldigten

Am kommenden Montag, den 09.05.2016 wird im Prozess gegen die Beschuldigten im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße der Hauseigentümer (Frank Scheffler) am Vormittag bei Gericht vernommen. Kommt zur Verhandlung, unterstützt damit die Beschuldigten und zeigt dem Hauseigentümer, … Continue reading

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Anklage wegen versuchten Totschlags zurückgenommen

Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom Vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch … Continue reading

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17. Prozesstag – 18.04.2016 – Befragung eines Polizist der BFE

Halbach gibt zu Beginn bekannt, dass dem Antrag der Verteidigung, eine Videosequenz erneut zu sichten – dieses mal in Zeitlupe – am nächsten oder übernächsten Prozesstag nachgekommen wird. Es geht um die Stellen, an der eine Person mit Mateflasche in … Continue reading

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