- Am 27.8.2014 gab es abends eine Hausbesetzung in der Breite Straße 114 in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen war bis zum 17.12. in U-Haft, bei einem wurde die Haft unter Auflagen schon früher ausgesetzt, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squattingdays in Anschlussgewahrsam.
Im Dezember 2014 wurde bekannt, dass gegen eine weitere Person in diesem Zusammenhang U-Haft verhängt wurde. Im Mai 2015 endete diese U-Haft.
Die Entscheidung zu der langen U-Haft war keine juristische sondern klar politisch motiviert.
Im August 2015 begann der Prozess gegen die sechs Betroffenen in Hamburg zum ersten, im November 2015 zum zweiten Mal
Unterstützt die Betroffenen! Haltet euch auf dem Laufenden!
Freiheit für die Betroffenen! Freiheit für Alle!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Solikonto
Es wird viel Unterstützung benötigt. Spendet reichlich:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Breite Soli
Category Archives: Prozessbeobachtung
22. Prozesstag – 6.6.2016 – Einlassung, Hausmeister und Zeugin aus dem früheren Umfeld einiger Beschuldigter
Der Tag beginnt damit, dass Richter Halbach den Sonderband Elektropherogramme herum gibt für den nächsten Termin (Bilder von DNA). Danach verliest er seinen Vermerk vom 31.5. In diesem berichtet er vom unangekündigten Auftauchen eines Anwalts der Verteidigung in seinem Büro. … Continue reading
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23.Prozesstag – 13.6.2016 – Halbach verliest Vermerke um Zeugen nicht zu laden (scheinbar um das Verfahren gegen den Geständigen abzukürzen) & lässt Bilder in Augenschein nehmen
Halbach beginnt den Tag damit, warum die geladene Zeugin Frau Dr. Röscheisen (DNA-Analyse) heute nicht gehört werden kann. Ihm sei aufgefallen, dass das Material nicht Ausreichend sei, da keine Gutachten Vorliegen. Elektropherogramme interessieren ihn nicht, es würden jegliche Daten zur … Continue reading
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21. Prozesstag – 30.5.2016 – Fortsetzung des Verhörs des ehemaligen Haus”eigentümers”
Der ehemalige Haus”eigentümer” Scheffler überreicht zu Beginn die persönlichen Daten des damaligen Hausmeisters. Die Verteidigung fragt, wann entschieden wurde die Häuser Breite Straße 114 und 116 nicht mehr zu erhalten. Das erinnere Scheffler nicht mehr. Auf Nachfrage gibt er an, … Continue reading
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22. Tag, 6.6.2016 – Kurzzusammenfassung – Einlassung eines Beschuldigten & Zeugin die früher im Umfeld einiger Beschuldigter war
Gleich zu Beginn des Verhandlungstags ließ der einzige Beschuldigte, für den auf jeden Fall Erwachsenen-Strafrecht gilt, von seinem Anwalt eine Einlassung vorlesen. Er gab zu, dass die Vorwürfe, er sei derjenige der Waschbeckenteile geworfen und einen Farbeimer ausgeschüttet zu haben, … Continue reading
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20. Prozesstag – 23.05.2016 – Der ehemalige „Eigentümer“ sagt aus – er hat das Haus als Spekulationsobjekt gekauft, es verkommen lassen, Wohnraum vernichtet und damit knapp 2 Mio € verdient.
Halbach startet mit verschiedenen An- und Verkündigungen. Die Anträge der Verteidigung bezüglich der zeitlich korrekten Umbesetzung der Schöffen werden abgelehnt. Kommenden Montag würden geladen: auf 9h Olli, der Beschuldigte dessen verfahren abgetrennt wurde – wobei dieser sich sicher auf §55 … Continue reading
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19. Prozesstag – 09.05.2016 – Schöffenwechsel und als Zeuge geladener Beschuldigter verweigert die Aussage nach § 55 (mögliche Selbstbelastung)
Der Prozess beginnt um 10h statt um 9h, da einer der Beschuldigten sich verspätet. Halbach beginnt mit der Feststellung, dass der Schöffe Herr G. aufgrund einer Krebserkrankung nicht mehr teilnimmt und stattdessen der bisher dabei sitzende (Ersatz-) Schöffe dessen Platz … Continue reading
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Anklage wegen versuchten Totschlags zurückgenommen
Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom Vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch … Continue reading
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17. Prozesstag – 18.04.2016 – Befragung eines Polizist der BFE
Halbach gibt zu Beginn bekannt, dass dem Antrag der Verteidigung, eine Videosequenz erneut zu sichten – dieses mal in Zeitlupe – am nächsten oder übernächsten Prozesstag nachgekommen wird. Es geht um die Stellen, an der eine Person mit Mateflasche in … Continue reading
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15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.
Zu Beginn des Prozesstages wird bekannt gegeben, dass Olli sich in Therapie befindet und die Haft außer Verzug gesetzt ist. Das bedeutet auch, dass sein Verfahren nicht wieder hinzu gezogen wird. Für den nächsten Prozesstag hat Richter Halbach drei Zeugen … Continue reading
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14. Prozesstag – 21.3.2016 – über zwei extra Schulungen für die Verhandlung und das „arbeitsteilige“ übernehmen vom Berichte schreiben.
Der Tag beginnt mit der Weiterführung der Vernehmung des Polizei-Zeugen Staak. Um wieder rein zu kommen rekapituliert er, dass er letztes mal gefragt wurde wie er sich vorbereitet habe, dass sie Unterricht vom LKA7 bezüglich Gerichtsverfahren bekommen haben, wie zb. … Continue reading
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