Category Archives: Prozessbeobachtung

3. Prozesstag 7.12.2014 Offene Fragen und Akteneinsicht unzureichend aber der Richter will unbedingt Fernsehen.

3. Prozesstag im Breite Straße Verfahren Der dritte Prozesstag beginnt damit, dass ein Beschuldigter nicht anwesend ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl beantragt erlässt der Richter einen solchen, beantragt U-Haft und trennt das Verfahren ab – eine Wiedervereinigung bleibt … Continue reading

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2. Prozesstag 30.11.2015 Zweiter Prozesstag nach Neueröffnung des Verfahrens

Auch der zweite Prozesstag war wieder ein kurzer. Nachdem die Verhandlung eine Stunde später, aufgrund der Verspätung eines der Angeklagten, beginnen konnte, ermahnte Richter Halbach diesen zunächst zu Pünktlichkeit und kündigte andernfalls Maßnahmen an, die er aber nicht benannte. Über … Continue reading

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1. Prozesstag – 23.11.2015 – Zweiter Prozessbeginn

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt. Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August … Continue reading

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Prozessfortsetzung

Direkt zu Beginn des ersten Prozesstages nach der dreiwöchigen Pause am 21.09. musste Richter Halbach einen Beschluss verkünden und einräumen, dass die Kammer nicht richtig zusammengesetzt ist. Er gab damit der Besetzungsrüge eines der Verteidiger Recht und musste zugeben bei … Continue reading

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Tag 2 im Breite Straße Prozess – Richter Halbach ist zunehmend verunsichert

Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend … Continue reading

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Prozessauftakt

Am Dienstag den 25. August 2015 – ziemlich genau ein Jahr nach der Räumung des Hauses in der Breite Straße – begann der Prozess gegen sechs Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen im vergangenen Jahr das seit Jahren leer stehende Haus besetzt … Continue reading

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