Solidarität mit den Betroffenen des Breite Straße Prozess

Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen

Wir gehen nicht unter in den Kämpfen, die wir führen, sondern in denen den wir uns nicht stellen. Ähnliches könnte für Debatten um konkrete politische Aktionen gelten. Doch wie über Vorfälle sprechen, sich positionieren, wenn Schweigen das Gebot der Stunde ist? Die vehemente Aufforderung, konsequent die Aussage zu verweigern, steht immer wieder in der Kritik, Debatten zu verhindern, Maulkörbe zu verpassen und schweigender Vereinzelung Vorschub zu leisten. Diese Kritik soll hier aufgegriffen und anhand der konkreten Situation um die Besetzung in der Breite Straße erläutert werden.

Aktuell wird in Bezug auf die Besetzung vom 27.08. in der Breite Straße ermittelt. Gegen bisher sechs Beschuldigte wird in noch nicht absehbarer Zeit Anklage erhoben, Jakob S. sitzt auf Hahnöfersand in U-Haft. In der Presse wurde von einem fliegenden Waschbecken und einem Heizkörper, Türen und Dachlatten berichtet (Mopo); die Tatvorwürfe des gemeinschaftlichen versuchten Totschlages, der gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurden erhoben. Das bietet viel Raum für Spekulationen und dem Bedürfnis nach Auseinandersetzung und solidarischem Handeln.

Warum Schweigen?

Dicht halten bedeutet, nicht über die Geschehnisse des Abends zu sprechen – egal in welchem Kontext und in welcher Situation. Bei dieser Aufforderung geht es uns darum, von Ermittlungen Betroffene weitgehend zu schützen und den Ermittlungsbehörden ihre Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Es ist nicht abschätzbar, wie breit ermittelt wird, welche Gesprächsinhalte für Cops von Interesse sind und wer alles noch zum Ziel von Ermittlungen werden könnte. Beispielsweise hat sich aufgrund der Ermittlungen der Kreis von fünf auf sechs Beschuldigte bereits erweitert und es ist nicht absehbar, ob und wie viele noch dazu kommen werden. Schweigen ist daher das einzig schlagkräftige Mittel, den Ermittlungstaktiken der Polizei etwas entgegenzusetzen.

Mediale „Wahrheiten“ als Unterstützung der Repressionsorgane

Um die Anforderung dicht zu halten erfüllen zu können, ist ein kritischer Umgang mit vermeintlichen Informationen notwendig. Über eigene Eindrücke, die Berichterstattung der Medien und eingestellte Videos bei youtube (z.B. Berichterstattung auf Hamburg1) meint mensch, ein genaues Bild der Geschehnisse des Abends zu haben. All dies zum jetzigen Zeitpunkt als Grundlage für Auseinandersetzungen zu nehmen birgt Gefahren. Ermittlungsbehörden nehmen jegliche Äußerung – dazu können auch Spekulationen gehören – um Vermutungen zu untermauern und gegen Beschuldigte zu verwenden. Wer im Fokus der Überwachung steht, ist dabei völlig unklar. Es kann jede_n treffen, auch ohne, dass die Person dies selber mitbekommt.

Auch Sachverhalte, die durch Medien verbreitet werden und damit als öffentlich zugängliche und abgesicherte Informationen gelten, erfordern einen vorsichtigen Umgang. So zeigt beispielsweise die Berichterstattung über einen angeblichen Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013 deutlich, wie durch gezielte mediale Desinformation politische Stimmungsmache betrieben wird. Darüber hinaus erfahren Maßnahmen der Repressionsorgane dadurch öffentliche Unterstützung, aber auch innerlinke Debatten über Verhältnismäßig- und Sinnhaftigkeit von Mitteln werden angestoßen. (vgl. Presseerklärung Beuth: http://florableibt.blogsport.de/2014/01/05/pressemitteilung-zum-polizeilich-inszenierten-angriff-auf-die-davidwache/). Sowohl durch Ermittlungen als auch durch Medien werden „Wahrheiten“ produziert, die faktisch zu hinterfragen und politisch abzulehnen sind.

Debatten – ja, aber keine Ermittlungshilfe

Sicherlich bietet die Besetzung der Breite Straße vom 27.8. jede Menge Anlass für Auseinandersetzungen über die Legitimität und Sinnhaftigkeit von militanten Mitteln, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen. Solche Auseinandersetzungen sind aus unserer Perspektive nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Debatten tragen zur politischen Handlungsfähigkeit bei und können diese mit Inhalten unterfüttern. Bereits gelaufene Aktionen bieten Möglichkeiten kritischer Reflexion und Anlass auf deren Basis die eigene Praxis zu überprüfen.
Zu bedenken sind dabei der Zeitpunkt, der Grad der Öffentlichkeit und die konkreten Inhalte. In Bezug auf die Auseinandersetzungen um die Breite Straße bedeutet dies, kritische Debatten entweder nicht während des laufenden Verfahrens zu führen, oder von den konkreten Ereignissen loszulösen. Das heißt, auch in als sicher empfundenen Zusammenhängen keinen direkten Bezug zu Beschuldigten, Tatvorwürfen und vermeintlichen Fakten herzustellen. Dies gilt auch für die Nutzung sozialer Medien wie Facebook und Twitter. Diese bieten zwar die Möglichkeit, auf einfachem Wege viele Menschen schnell zu erreichen. Bei der Nutzung muss mensch sich aber darüber im Klaren sein, dass hiermit Verbreitungswege aus der Hand gegeben und leicht abrufbare Informationen über Zusammenhänge und Verbindungen erzeugt werden. Informationen bleiben unwiderruflich im Internet erhalten und werden in der Ermittlung von Cops genutzt.
(zur Kritik an Facebook und Co: http://aussageverweigerung.blogsport.de/images/plapperntext.pdf)

Lasst uns reden – über Häuserkampf und Solidaritätsarbeit

Bei aller Aufforderung und Notwendigkeit, dicht zu halten, geht es nicht darum, in Passivität und Sprachlosigkeit zu verfallen. Stattdessen ist es wichtig und notwendig, sich klar zu positionieren und kritisch solidarisch zu verhalten.
Repression, die – wie im aktuellen Fall – durch harte Tatvorwürfe Besetzung als politische Praxis kriminalisiert, stellt den Versuch dar, dieser die Legitimation und Solidarität zu entziehen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten und dies deutlich wahrnehmbar zu äußern. Hierbei geht es darum, bürgerlichen Medien und Repressionsorganen nicht die alleinige Deutungshoheit zu überlassen.
In rechtsstaatlicher Logik stellt Repression die Antwort auf Versuche, bestehende Verhältnisse anzugreifen, dar. Dem wollen wir uns entgegenstellen, indem wir politische Praxis verteidigen und Repression angreifen. Es geht dabei nicht um individuelle Handlungen Einzelner, sondern darum, Häuserkampf als emanzipatorisches Anliegen zu thematisieren. Aus unserer Sicht sollte die Auseinandersetzung um Repression sich nicht auf Schuld- oder Unschuldsvermutungen stützen, da strafrechtliche Kategorien kein geeigneter Maßstab für politische Auseinandersetzungen sind. Vielmehr geht es uns darum, Knast und andere Repressionsmittel als illegitim zu verurteilen und anzugreifen.

Gezielte Unterstützung in Form von Briefen, Kundgebungen (auch in Hörweite des Knastes), Geld, Solitransparente, solidarische Aktionen etc. füllt Parolen wie „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“ mit Inhalt und stellt den Versuch dar, Vereinzelung in der Repressionssituation etwas entgegenzusetzen. Gebt den Beschuldigten das Gefühl nicht alleine zu sein! Informationen und Kontaktmöglichkeiten hierzu findet ihr hier.

Ermittlungsausschuss Hamburg, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

von: Ermittlungsausschuss Bremen, Ermittlungsausschuss Hamburg, Ermittlungsausschuss Wendland, Flora bleibt unverträglich!, outofaction Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg, Sauerkrautfabrik Harburg, Vorbereitungskreis Squatting Days 2014

Download Druckvorlage

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.
Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (…) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

Das seit der Räumung laufende Ermittlungsverfahren ist juristisch hoch gehängt. Dieses Verfahren ist offen­sichtlich vorrangig politisch gewollt und geht weit über die fünf bislang Beschuldigten hinaus. Die Haftprüfung in der gegen Jakob, ohne belastbare juristische Begründung, U-Haft verhängt wurde, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das Verfahren politisch voran getrieben wird.
Die Ermittlungsbehörden werden auch weiterhin alles dafür tun, ihr mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags hoch gestecktes Ziel, “endlich mal” jemand dran zu kriegen und zu verknacken zu erreichen.

Am Freitag (12.09.) gab es eine weitere Hausdurchsuchung gegen eine Person jenseits der zuvor fünf Betroffenen. Auch Observation gegen Personen innerhalb und außerhalb deren näherem Umfeld fanden und finden statt. Weitere Hausdurchsuchungen und Beschuldigte können in diesem Verfahren jederzeit hinzukommen.

„Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle” ist in diesem Zusammenhang mehr als ein schön klingender Slogan, der Angriff der Repressionsorgane richtet sich gegen die gesamte Bewegung und kann als solcher auch nur gemeinsam zurück­gewiesen werden.

Dieses Verfahren richtet sich gegen jede Form von Besetzungen, jede Form von Raumnahme. Es soll verdeutlichen, wer das Staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, dem zeigt das Repressionssystem seine gesamte Härte.

Solange Besetzungen kriminalisiert werden und Leerstand nicht nur legal ist, sondern finanziell belohnt wird, während Wohnraum und Raum zur freien Entfaltung immer knapper bzw. un­bezahlbar wird, spitzt sich der Kampf um Raum weiterhin zu.

Ein staatliches System, das auf verschiedensten Ebenen immer wieder deutlich macht, dass Gewinn­maximierung und Eigentum weit wertvoller sind als das körperliche Wohlergehen, übt permanent Gewalt aus. Sei es durch das Regelwerk beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bei den Kürzungen im sozialen und pädagogischen Bereich oder bei der Zwangsräumung von Wohnungen. Die Mittel des Staates sind immer die Gleichen. Repression statt sozial­staatlicher Zuwendung: Kürzung der Bezüge, Knast für Schulschwänzer_innen und für Menschen, die sich kein HVV Ticket leisten können oder wollen, Polizei­gewalt im Alltag und auf Demonstrationen. Listen die sich endlos fortführen lassen.
Vor diesem Hintergrund liegt die Infrage­stellung des Gewaltmonopols auf der Hand.

Bei der politischen Intensität mit der das Verfahren betrieben wird, ist wie sonst auch zu beachten: Keine Aussagen, keine Spekulationen.

Es ist jederzeit möglich, dass es zu weiteren Hausdurchsuchungen, weiteren Beschuldigten, oder Zeug_innen Vor­ladungen kommen kann. Aufräumen freut in dem Zusammenhang nicht nur die Mitbewohner_innen sondern erspart manches Ärgernis bei einer Haus­durchsuchung.

Der Abend der Räumung sollte im Moment kein Thema sein – nicht am WG-Tisch, nicht in der Kneipe und nicht im Internet. Egal wie einzelne die Aktionsformen zur Verzögerung der Räumung bewerten – der 27.08. liegt in der Vergangenheit und eine Diskussion über den Abend hilft ausschließlich den Repressionsorganen.
Lasst uns gemeinsam kreativ und solidarisch nach vorne gucken und den Ermittlungsbehörden die Suppe versalzen. Lasst uns überlegen wie wir unser Recht auf Stadt durchsetzen können und uns in unserer Vielseitigkeit unterstützen.
Für ein gesellschaftlich solidarisches Miteinander!

Leerstand zurück in die Nutzung bringen! Hausbesetzung ist notwendig und legitim!
Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!