Author Archives: soli

15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.

Zu Beginn des Prozesstages wird bekannt gegeben, dass Olli sich in Therapie befindet und die Haft außer Verzug gesetzt ist. Das bedeutet auch, dass sein Verfahren nicht wieder hinzu gezogen wird. Für den nächsten Prozesstag hat Richter Halbach drei Zeugen … Continue reading

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14. Prozesstag – 21.3.2016 – über zwei extra Schulungen für die Verhandlung und das „arbeitsteilige“ übernehmen vom Berichte schreiben.

Der Tag beginnt mit der Weiterführung der Vernehmung des Polizei-Zeugen Staak. Um wieder rein zu kommen rekapituliert er, dass er letztes mal gefragt wurde wie er sich vorbereitet habe, dass sie Unterricht vom LKA7 bezüglich Gerichtsverfahren bekommen haben, wie zb. … Continue reading

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7.Prozesstag – 10.1.2016 – Polizei bietet Hausbesitzern speziellen Räumungsservice um besser innerhalb von 24h räumen zu können. Akten nach wie vor unvollständig.

Halbach beginnt die Zeugenbefragung vom Einsatzleiter der 4.Hundertschaft Herrn Borsuzki ziemlich unmittelbar um 9h. Er hatte mit seine Beamten den Auftrag zu räumen. Daher waren diese die eingesetzten Beamten die direkt am Haus zugange waren. Borsuzki selbst koordinierte aus seiner … Continue reading

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Olli ist wieder da !!

Beschuldigter im ‘Breite Straßen Verfahren’ wieder in der Legalität – Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu … Continue reading

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Infoveranstaltungen

Seit August letzten Jahres läuft in Hamburg ein aufgeblasener Prozess gegen sechs vermeintliche Besetzter_innen eines Hauses in der Breiten Straße. Das Haus wurde am Abend der Besetzung entschlossen und mit militanten Mitteln verteidigt. Die sechs sind mit hohen Anklagen wie … Continue reading

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13. Prozesstag – 29.2.16 – Vernehmung von drei “Schildleuten” aus der “Tauchergruppe”

Am heutigen Prozesstag wurden drei Polizisten verhört. Alle drei waren dafür zuständig die Schilde an der Tür zu halten. Eigentlich gehören sie der „Tauchergruppe“ der technischen Einheit an.   Als erster Zeuge wird der Polizist André Lehmann aufgerufen. Er trug … Continue reading

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12.Prozesstag – 22.2.16 – Halbach stellt seinen „Fahrplan“, bezüglich der Tatvorwürfe, für das Verfahren vor & die Zeugen widersprechen sich.

Der bereits am letzten Prozesstag vernommene Polizist Holthusen wird weiter seitens der Verteidigung befragt. Dabei gibt Holthusen auf Nachfrage an, dass es ihm neu sei, dass die 4.Hundertschaft das Haus auf dem Dach sicherte, die Beamten die durch die Tür … Continue reading

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11. Prozesstag – 15.02.16 – Verletzung durch Kollegen wahrscheinlich & Bombenalarm

Der Prozesstag begann mit einem Aussetzungsantrag der Verteidigung wegen der zu spät gelieferten fehlenden Akte. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem Antrag und Richter Halbach entschied nicht über den Antrag. Dies wolle er zu gegebener Zeit tun. Als erste Zeugin wird die … Continue reading

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10. Prozesstag – 8.2.2016 – Kurzer Tag & kurzer Bericht

Der Tag beginnt verspätet da einer der Betroffenen nicht da ist. Halbach lässt zu Protokoll nehmen, dass er nicht da ist und es der Verteidigung nicht gelungen ist telefonisch Kontakt aufzunehmen. Der Staatsanwalt beantragt daraufhin polizeiliche Vorführung. Dies sei gegenüber … Continue reading

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9. Prozesstag – 1.2.2016 – Vorenthaltene Informationen und drei Zeugenbefragungen

Zu Beginn der Verhandlung verkündet Richter Halbach, dass die Aussagegenehmigung des Polizeizeugen „Fallführer“ Richters erweitert wurde. Richters hatte sich in den vergangenen Tagen bei unangenehmen Fragen stets auf diese beschränkte Aussagegenehmigung berufen und muss nun noch einmal zu bisher unbeantworteten … Continue reading

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