- Am 27.8.2014 gab es abends eine Hausbesetzung in der Breite Straße 114 in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen war bis zum 17.12. in U-Haft, bei einem wurde die Haft unter Auflagen schon früher ausgesetzt, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squattingdays in Anschlussgewahrsam.
Im Dezember 2014 wurde bekannt, dass gegen eine weitere Person in diesem Zusammenhang U-Haft verhängt wurde. Im Mai 2015 endete diese U-Haft.
Die Entscheidung zu der langen U-Haft war keine juristische sondern klar politisch motiviert.
Im August 2015 begann der Prozess gegen die sechs Betroffenen in Hamburg zum ersten, im November 2015 zum zweiten Mal
Unterstützt die Betroffenen! Haltet euch auf dem Laufenden!
Freiheit für die Betroffenen! Freiheit für Alle!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Solikonto
Es wird viel Unterstützung benötigt. Spendet reichlich:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Breite Soli
Category Archives: Prozessbeobachtung
7.Prozesstag – 10.1.2016 – Polizei bietet Hausbesitzern speziellen Räumungsservice um besser innerhalb von 24h räumen zu können. Akten nach wie vor unvollständig.
Halbach beginnt die Zeugenbefragung vom Einsatzleiter der 4.Hundertschaft Herrn Borsuzki ziemlich unmittelbar um 9h. Er hatte mit seine Beamten den Auftrag zu räumen. Daher waren diese die eingesetzten Beamten die direkt am Haus zugange waren. Borsuzki selbst koordinierte aus seiner … Continue reading
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13. Prozesstag – 29.2.16 – Vernehmung von drei “Schildleuten” aus der “Tauchergruppe”
Am heutigen Prozesstag wurden drei Polizisten verhört. Alle drei waren dafür zuständig die Schilde an der Tür zu halten. Eigentlich gehören sie der „Tauchergruppe“ der technischen Einheit an. Als erster Zeuge wird der Polizist André Lehmann aufgerufen. Er trug … Continue reading
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12.Prozesstag – 22.2.16 – Halbach stellt seinen „Fahrplan“, bezüglich der Tatvorwürfe, für das Verfahren vor & die Zeugen widersprechen sich.
Der bereits am letzten Prozesstag vernommene Polizist Holthusen wird weiter seitens der Verteidigung befragt. Dabei gibt Holthusen auf Nachfrage an, dass es ihm neu sei, dass die 4.Hundertschaft das Haus auf dem Dach sicherte, die Beamten die durch die Tür … Continue reading
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11. Prozesstag – 15.02.16 – Verletzung durch Kollegen wahrscheinlich & Bombenalarm
Der Prozesstag begann mit einem Aussetzungsantrag der Verteidigung wegen der zu spät gelieferten fehlenden Akte. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem Antrag und Richter Halbach entschied nicht über den Antrag. Dies wolle er zu gegebener Zeit tun. Als erste Zeugin wird die … Continue reading
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10. Prozesstag – 8.2.2016 – Kurzer Tag & kurzer Bericht
Der Tag beginnt verspätet da einer der Betroffenen nicht da ist. Halbach lässt zu Protokoll nehmen, dass er nicht da ist und es der Verteidigung nicht gelungen ist telefonisch Kontakt aufzunehmen. Der Staatsanwalt beantragt daraufhin polizeiliche Vorführung. Dies sei gegenüber … Continue reading
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9. Prozesstag – 1.2.2016 – Vorenthaltene Informationen und drei Zeugenbefragungen
Zu Beginn der Verhandlung verkündet Richter Halbach, dass die Aussagegenehmigung des Polizeizeugen „Fallführer“ Richters erweitert wurde. Richters hatte sich in den vergangenen Tagen bei unangenehmen Fragen stets auf diese beschränkte Aussagegenehmigung berufen und muss nun noch einmal zu bisher unbeantworteten … Continue reading
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8. Prozesstag – 18.01.2016 – von Doppelstrategien der Polizei, Schnack auf dem Flur, einseitigen Ermittlungen und dem Anheizen der Telefonüberwachung durch Plakate
Zunächst wurde heute der Polizeibeamte Strohmann, als Einsatzleiter der 5. Hundertschaft, die in der Nacht der Besetzung im Einsatz war, gehört. Seine Einheit hatte den Auftrag der äußeren Absperrung, sollte also dafür sorgen, dass niemand das besetzte Haus betreten oder … Continue reading
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6. Prozesstag: 4.1.2016 Eiseskälte und jede Menge Ausflüchte im Verhandlungssaal
Vor dem Gericht standen heute wieder fünf große Polizeiwagen („Wannen“) und so war mit Polizei im Gericht zu rechnen. Dem war dann auch so – während der gesamten Verhandlung lungerten mehrere Polizist_innen auf dem Flur vor dem Sitzungssaal herum. Der … Continue reading
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5. Prozesstag 21.12.2015 fünf Videos, erste Zeugenvernehmung, Richter eskaliert nach Beendigung des Prozesstages
Zu Beginn des Prozesstages äußert Richter Halbach, dass ihm zugetragen worden sei, dass eine Person am letzten Prozesstag bei der Verkündung des Haftbefehls dem Gericht einen „Stinkefinger“ gezeigt habe. Er bedauerte diese Person nicht mehr ausfindig machen zu können und … Continue reading
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4. Prozesstag 14.12.2015 Eine Verspätung, ein Antrag auf Haftbefehl und vier Videos
Aufgrund der Verspätung eines Angeklagten begann der Prozess am heutigen Montag mit 50minütiger Verspätung. Nachdem Richter Halbach die Gründe für die Verspätung in Erfahrung brachte, beantragte der Staatsanwalt Haftbefehl gegen den betroffenen Angeklagten, riet allerdings auch dazu diesen außer Vollzug … Continue reading
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